Frage an Philipp Gliesing von Stanislav S. bezüglich Soziale Sicherung
Verbesserung der Situation von Geringverdienern und erwerbslosen Menschen!
2007 haben sieben Prozent der Geringverdiener*innen bundesweit wenigstens einmal pro Woche zusätzlich Geld verdient, 2014 waren es schon zwölf Prozent. Wie wollen Sie dieser Tendenz zu Mehrfachjobs entgegenwirken?
Der Mindestlohn von 8,50 Euro wird ab 2015 schrittweise, jedoch mit zahlreichen Ausnahmeregelungen eingeführt. Glauben Sie, dass diese Neuregelungen ausreichend sind, um Menschen eine gesicherte Existenz zu bieten.
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist nach wie vor auf hohem Niveau. Welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente können Ihrer Meinung nach dazu beitragen, dass Langzeitarbeitslose wieder längerfristig in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden und ohne zusätzliche Unterstützung leben können?
Viele Arbeitslose haben keine oder kaum Aussicht auf dauerhafte Beschäftigung. Wie stehen Sie zu einem „öffentlichen Beschäftigungssektor“ und wie könnte dieser gestaltet werden?
Würde es unter Ihrer Regierung ein Landesarbeitsmarktprogramm geben, das dazu beiträgt arbeitslose Menschen wieder einzugliedern? Welche Schwerpunkte würde ein solches Programm haben?
Wie wird Ihre Partei die Arbeit der Vereine und Initiativen unterstützen, die sich mit den Folgen von Arbeitslosigkeit und Hartz IV auseinander setzen und Beratung und Unterstützung anbieten?
Die Hartz IV- Gesetzgebung existiert nunmehr seit über 10 Jahren. Wie stehen Sie zu deren gesellschaftlichen Auswirkungen?
Sehr geehrter Herr Sedlacik,
ich bleibe dabei, Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft.
Aus Arbeitslosen wurden Sozialhilfeempfänger gemacht. Viele Empfänger
von "Leistungen" leben am Existenzminimum und werden auch noch
sanktioniert. Eine würdevolles Leben, wie es im Grundgesetz verbrieft
ist, wird somit in Frage gestellt.
Was Thüringen dringend braucht ist ein Landesarbeitsmarktprogramm zur
Eingliederung von Langzeitarbeitslosen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen
in einem Öffentlichen Beschäftigungssektor hat für uns eine hohe
Priorität. Es geht letztlich auch darum, Arbeit zu finanzieren und nicht
Arbeitslosigkeit. Und: LINKS wirkt, so denkt jetzt endlich auch die SPD
darüber nach, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
voranzutreiben, indem gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten im Bereich
der gemeinnützigen Arbeit erledigt werden.
Uns liegt die Stärkung von normalen Arbeitsverhältnissen am Herzen.
Minijobs, befristete Jobs, Leiharbeit dürfen nicht die Regel bleiben.
Gemeinsames Ziel muss es sein, dass alle Beschäftigten in Vollzeit ihren
Lebensunterhalt - ohne staatliche Aufstockungen - bestreiten können.
Dies geht nur mit Tarifvertrag und mehr Mitbestimmung. Die Einhaltung
von Lohnuntergrenzen, die über dem Mindestlohn liegen, muss auch im
Thüringer Vergabegesetz geregelt werden.
Thüringen hat bundesweit immer noch die niedrigsten Durchschnittslöhne.
Was jetzt die große Koalition im Bund mit dem Mindestlohn auf den Weg
gebracht hat, ist eine neue Form der Niedriglohnstrategie. 35 Prozent
aller Menschen im Hartz IV-System in Thüringen sind Aufstockerinnen und
Aufstocker.
10.000 Menschen müssen in Thüringen trotz Vollzeitarbeit zum Jobcenter
gehen, um über die Runden zu kommen. Und die vielen Ausnahmen bei der
Einführung des Mindestlohnes sind würdelos. DIE LINKE kämpft weiter für
einen existenzsichernden Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde
und ohne Ausnahmen!
Zur Sicherung von guten Lohn für gute Arbeit hat DIE LINKE ein
7-Punkteprogramm aufgelegt, was sie in der nächsten Legislatur umsetzen
will. Dazu sollen:
1. die Entwicklungspotentiale beim sozial-ökologischen Umbau in
Thüringen genutzt werden,
2. die prekären Arbeitsverhältnisse entschlossen zurückgedrängt werden,
3. die Gewerkschaften, ArbeitnehmerInnenrechte und Tarifbindungen
gestärkt werden,
4. gleichwertige Lebensverhältnisse und Löhne geschaffen werden,
5. der öffentliche Beschäftigungssektor voran gebracht werden,
6. die Arbeit gerechter verteilt werden und der Arbeits- und
Gesundheitsschutz gestärkt werden,
7. eigene Potentiale bei Fachkräften genutzt werden und bei der
Anwerbung klare Standards gelten.
Das sind für mich wichtige Eckpunkte LINKER Arbeitsmarktpolitik, die ich
mit helfen will in der Landtagsfraktion umzusetzen.
Danke für die Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Gliesing
Weitere Fragen an Philipp Gliesing
(...) Danke für die Nachfrage, welche mich in die Lage versetzt, die wichtigsten Projekte der Partei DIE LINKE , in den ersten 100 Tagen zu benennen. Dem voraus gehen natürlich die Bemühungen, nach der Wahl eine Regierung zu bilden, die Thüringen für mindestens 5 Jahre stabil und verlässlich entlang der Leitlinien Gerechtigkeit, Zusammenarbeit, (...)
(...) Denn das staatlich zu garantierende menschenwürdige Existenzminimum darf nicht gekürzt werden. DIE LINKE betont, dass selbstverständlich auch Selbstständige Anspruch auf SGB II Leistungen haben, wenn ihr menschenwürdiges Existenzminimum unterschritten wird. (...)
(...) Umsetzung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) sowie der damit verbundenen erbärmlichen Haushaltslage vieler Kommunen - in meinem Wahlkreis hatten im Juni 2014 ein Viertel aller Kommunen keinen (...)
(...) Ebenso werde ich mich für den verstärkten Aus- und Aufbau ökonomisch effizienter und ökologisch ausgerichteter Erzeuger- und Energiekreisläufe einsetzen, welche Thüringen stärken und den Mehrwert im Lande lassen. Auch in meinem Wahlkreis können erste positive Beispiele noch Ergänzung finden. (...)