(...) ich werde Ihnen das nicht versprechen können. Sie verstehen sicherlich, dass weder ich noch meine Partei sich von SPD und Grünen in einer möglichen Koalition Vorschriften machen lassen, wen wir als Ministerin oder Minister nominieren werden. Das bedeutet aber auch, dass für die Ressorts, welchen SPD und Grünen vorstehen, dieselbe Regelung gelten wird und muss. (...)
(...) Wir Grüne verfolgen eine Finanzpolitik, die stärker als bisher auf nachhaltige Investitionen und die Tilgung von Schulden abzielt. Die Schuldenbremse ist für uns dabei ein Baustein für eine zukunftsweisende Haushaltspolitik. Wir wollen darüber hinaus Zukunftsinvestitionen fördern, die mittel- oder langfristig Einsparungen für das Land bedeuten, z.B. durch die energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden. (...)
(...) Denn das staatlich zu garantierende menschenwürdige Existenzminimum darf nicht gekürzt werden. DIE LINKE betont, dass selbstverständlich auch Selbstständige Anspruch auf SGB II Leistungen haben, wenn ihr menschenwürdiges Existenzminimum unterschritten wird. (...)
(...) Die LINKE in Thüringen setzt auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie das regionale Handwerk. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung und sind regional verwurzelt. (...)
Sehr geehrter Herr Henning,
1. Nein, die sogenannte Kreisfreiheit von Erfurt ist in einer wie auch immer noch zu beschreibenden Gebietsreform in Thüringen nicht betroffen.