(...) Nicht jeder zahlt aber alle Arten von Steuern. Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, ist, das System der Lohnsteuer zu ändern. (...)
(...) Aber bei allen Entlastungsdiskussionen bitte ich auch zu bedenken, dass die Erfüllung staatlicher Aufgaben und die Finanzierung unseres Sozialstaates - unabhängig von seiner konkreten Ausgestaltung - gewährleistet sein muss. (...)
(...) Die Spitzenverdiener haben einen Anteil von zehn Prozent, tragen aber zu 54 Prozent zum Aufkommen bei. Fasst man den Begriff weiter, zahlen die oberen 50 Prozent 91 Prozent der gesamten Einkommensteuer. (...)
(...) Das lässt sich für Thüringen auch praktisch belegen. Die Thüringer CDU hat ja gezeigt, wo sie Sparpotenziale sieht: bei den Blinden mit der Abschaffung des Blindengeldes, bei der Kinderbetreuung mit massiven Kürzungen der Zuschüsse für die Kindergärten, bei der Bildung mit der Abschaffung der Lernmittelfreiheit sowie bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen mit Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs. (...)
(...) Die Einstellung des Bahnbetriebes und Stilllegung einer Strecke bedeutet jedoch noch nicht das endgültige Aus für eine Strecke. So lange die Freistellung von Bahnbetriebszwecken nicht erfolgt ist, kann jede Strecke wieder aktiviert werden, auch wenn dies im Regionalplan vorerst aus nachvollziehbaren Gründen nicht verankert ist. (...)
(...) Die Altschulden sind auch das Haupthindernis beim Stadtumbau in Thüringen. Die Regelungen des so genannten Altschuldenhilfegesetzes sind nicht ausreichend. (...)