Thüringen Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ina Leukefeld
Antwort von Ina Leukefeld
DIE LINKE
• 29.07.2009

(...) E. auch ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn, den DIE LINKE nach französischem Vorbild fordert und der in der nächsten Wahlperiode schrittweise auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden soll. Nur er kann dem Lohndumping eine Grenze setzen, unter der nichts mehr erlaubt ist. (...)

Frage von Wolfgang K. • 28.07.2009
Antwort von Frank Bergner
FDP
• 03.08.2009

(...) Ja, ich werde mich für die Abschaffung der Herrstellungsbeiträge für Entwässerungseinrichtungen und der Strassenausbaubeiträge einsetzen. Diese Infrastrukturellen Grundbedürfnisse unserer Bürger sind durch Steuern und Abgaben unserer Bürger bereits bezahlt. (...)

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