Frage an Frank Kuschel von Peter H. bezüglich Finanzen

Ihre Einschätzung, dass die Thüringer Wohnungsunternehmen (kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften) sehr stark durch die so genannten Altschulden (das sind Schulden aus DDR-Zeiten, die den Unternehmen durch den Bund einfach zugeordnet wurden) belastet sind, wird durch DIE LINKE und mich persönlich geteilt. Das Problem ist seit Jahren bekannt, auch die Fakten und Folgen für die Wohnungswirtschaft. Rund 800 Mio. Euro betragen gegenwärtig diese Altschulden für die Thüringer Wohnungswirtschaft. Nahezu 30 % der Mieteinnahmen müssen für die Tilgung und Zinszahlung dieser Schulden aufgebracht werden. Dadurch sind die Wohnungsgesellschaften oftmals nicht in der Lage, die notwendigen Unterhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen an ihren Wohnungsbeständen zu realisieren. Die Altschulden sind auch das Haupthindernis beim Stadtumbau in Thüringen. Die Regelungen des so genannten Altschuldenhilfegesetzes sind nicht ausreichend. DIE LINKE hat in den vergangenen 15 Jahren auf Bundes- und Landesebene eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen zur Lösung der Altschuldenproblematik auf den Weg gebracht. Diese sind an der Blockadehaltung von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gescheitert. Die Altschulden sind Staatsschulden der DDR. Deshalb müssen nach Überzeugung der LINKEN diese Schulden durch die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger der DDR und nicht durch die Wohnungsunternehmen getragen werden. Im Erblastentilgungsfonds (dieser finanziert sich über die Veräußerungserlöse vom ehemaligen Volkseigentum der DDR) stehen nach meiner Überzeugung ausreichend Mittel zur Verfügung, um die Wohnungsunternehmen von den Altschulden zu entlasten. Auf Landesebene hat DIE LINKE als Zwischenlösung, bis zur endgültigen Klärung des Problems auf Bundesebene, vorgeschlagen, dass zumindest Altschulden auf dauerhaft leerstehenden Wohnungsbestand in einen Landesfonds überführt werden. Dies beträfe rund 100 Mio. Euro. Für das Land würden jährliche Zins- und Tilgungskosten von 6 Mio. Euro entstehen. Andererseits würden aber die Wohnungsunternehmen aus ihrer existenzbedrohenden Finanzsituation aussteigen können. Auch dieser Vorschlag fand im Landtag keine Mehrheit. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, die Wohnungswirtschaft von den Altschulden zu entlasten, weil diese Schulden Bundesschulden darstellen. In der Folge könnten die Wohnungsunternehmen ihren Beitrag zum Stadtumbau wieder voll umfänglich leisten und zudem ihre Wohnungsbestände im erforderlichen Umfang unterhalten und sanieren. Im Übrigen müssten dann Wohnungsunternehmen auch nicht über den Zwangsverkauf ihrer Wohnungsbestände nachdenken. Starke Wohnungsunternehmen sind für die Kommunen wichtig, weil dadurch städtebauliche und sozialpolitische Handlungsspielräume für die Kommunen erhalten bleiben. Dies ist auch im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen demografischen und wirtschaftlichen Strukturwandel bedeutsam.

Frank Kuschel