Frage an Mike Mohring von Jens M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Fragen. Auch wenn sie teilweise hier nicht veröffentlicht wurden, möchte ich Ihnen darauf antworten.

Die CDU hat in ihrer Politik immer auf ein ausgewogenes Verhältnis von Entlastungen und Belastungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen geachtet.

Und wenn man einmal abseits jeder Polemik die unterschiedliche Belastungen sowie die Beiträge zum Sozialstaat anschaut, kommt man zu Ergebnissen, die so gar nicht mit der öffentlichen Berichterstattung übereinstimmen.

So ist der Vorwurf, Gutverdiener würden sich der Solidarität der gesetzlichen Sozialsysteme entziehen, nicht haltbar – sie finanzieren vielmehr die Umverteilung wesentlich mit. Dies zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Danach zahlten die 30 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen im Jahr 2007 mehr als 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge.

Ebenso verhält es sich mit der Einkommenssteuer. Die Spitzenverdiener haben einen Anteil von zehn Prozent, tragen aber zu 54 Prozent zum Aufkommen bei. Fasst man den Begriff weiter, zahlen die oberen 50 Prozent 91 Prozent der gesamten Einkommensteuer.

Für diese und nächstes Jahr sind weitere steuerliche Entlastungen – insbesondere auch für die unteren Einkommensgruppen beschlossen.

Von den Steuerentlastungsgesetzen 2009 werden auch Sie profitieren. So müsste durch

- die Anhebung des Grundfreibetrages auf 7.834 € (bisher 7.664 €),

- der Senkung des Eingangssteuersatzes auf 14 (bisher 15%),

- der Abflachung der Progression im unteren Einkommensbereich,

- der Anhebung des Kindergeldes für das 1. und 2. Kind auf 164 € (bisher 154 €) und

- dem einmaligen „Kindergeldbonus“ für jedes im Jahr 2009 zu berücksichtigende Kind von 100 €

auch bei Ihnen mehr Netto vom Brutto ankommen.

Für 2010 sind weitere Entlastungen geplant. So wird es

- eine weiter Anhebung des Grundfreibetrages auf 8.004 € geben,

- ein weiteres Verschieben der Einkommensgrenze auf 13.470 €, ab der der sog. Mittelsteuersatz zur Anwendung kommt und

- die volle Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge geben.

Mit dem nun am 7. August 2009 zu verabschiedenden Beitragsbegrenzungsgesetzes werden wir die Bürger bei Wasser und Abwasser in den nächsten Jahren um 2,8 Mrd.€ entlasten. Sie werden mir zustimmen, dass dies kein Geschenk für die „Reichen“ in der Gesellschaft ist, sondern auch den „Kleinhäuslebauer“ betrifft. Genau dies war mein Ansatz für die Kritik an einer höheren Grundsteuer. Es wäre schizophren, wenn wir mit Milliarden versuchen, die Grundeigentümer zu entlasten und eine andere Ebene des Staates, diese Ersparnisse wieder aus der Tasche zieht.

Ebenso ist die Pendlerpauschale wieder in voller Höhe eingeführt. Dies kostet allein den Freistaat Thüringen in diesem Jahr 90 Mio.€ zusätzlich.

Der Staat kann immer nur soviel an Entlastungen und Subventionen, an sozialen Leistungen und kulturellen Leistungen erbringen, wie er Mittel dazu zur Verfügung hat. In den letzten Jahrzehnten ist davon leider viel zu oft abgewichen worden und der Staat hat sich verschuldet. Um eine noch höhere Verschuldung zu vermeiden, ist auch in bestimmten Bereichen gespart worden. Der Staat soll und darf erst dann helfend eingreifen, wenn private Selbsthilfe nicht mehr möglich ist. Dies ist z.B auch beim Blindengeld so umgesetzt worden. Wenn er helfend eingreift, muss er jedoch auch die Bedürftigkeit überprüfen können. Deshalb sind nun mal auch Fahrtenbücher - die ich selbstverständlich auch führen muss - und andere nachweise erforderlich.

Abschließend möchte ich Ihnen noch den Hinweis auf meine Internetseite geben.

Unter http://www.mikemohring.de – Landtag – Projekte und Ideen finden Sie unter Daten und Fakten wichtige Informationen zur Steuerreform.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Mike Mohring