Frage an Christoph Matschie von Jens M. bezüglich Finanzen
Was halten Sie von der Aussage des CDU- Fraktionschef Herrn Mohring: ´´Eine Politik zu lasten der kleinen Leute wird es mit uns nicht geben.``
Der 14. Juli 2009, 8.42 Uhr, gilt als exakter Zeitpunkt, bis zu dem die Steuer- und Abgabenzahler für den Staat arbeiten müssen, berechnet.
Dies sind 53,3 Prozent des Jahreseinkommens.
Wie wollen Sie dies ändern,damit für uns Sozialabgaben- und Steuerpflichtige diese Quote real unter 50 Prozent sinkt?
Sehr geehrter Herr Müller,
wir wollen für kleine und mittlere Einkommen die Steuern senken. Um in bessere Bildung investieren zu können, sollen Spitzenverdiener stärker in die Verantwortung. Eine Börsenumsatzsteuer soll helfen, Spekulation zu begrenzen und die Lasten der Finanzkrise zu tragen. Die Union will hingegen massiv die hohen Einkommen begünstigen, ohne über die damit verbundenen Steuerausfälle von über 300 Milliarden Euro zu reden.
Wer so hohe Mindereinnahmen in Kauf nimmt, kann nur den Abbau von Sozialleistungen im Sinn haben. Das lässt sich für Thüringen auch praktisch belegen. Die Thüringer CDU hat ja gezeigt, wo sie Sparpotenziale sieht: bei den Blinden mit der Abschaffung des Blindengeldes, bei der Kinderbetreuung mit massiven Kürzungen der Zuschüsse für die Kindergärten, bei der Bildung mit der Abschaffung der Lernmittelfreiheit sowie bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen mit Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs.
Wer also zahlt die Zeche dieser Politik? Es sind genau jene Leute, denen Herr Althaus und Herr Mohring jetzt zuraunen, dass es keine Politik zu Lasten der kleinen Leute geben werde. Ich muss auf solche diese Gaukelei gar nicht näher eingehen. Das hat Herr Althaus schon selbst getan. Aber sehen Sie selbst: http://www.youtube.com/watch?v=gfoYZ1SfLEM
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Matschie
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