(...) das Aktienrecht gestattet einem einzelnen Mitglied eines Aufsichtsrates nicht die Veröffentlichung von Protokollen, da diese vertraulich sind. Mit meiner Aussage möchte ich deutlich machen, dass ich – was meine Tätigkeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank betrifft – nichts zu verbergen und mir nichts vorzuwerfen habe. Ich bin deshalb auch bereit, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Vorgänge um die HSH Nordbank aufklären soll (er wird in der nächsten Legislaturbehörde fortgesetzt), eine umfassende Erklärung abzugeben. (...)
(...) Genau dieses zeichnet auch eine demokratische und rechtsstaatlich organisierte Gesellschaft aus in Ihrer Heimatstadt Rendsburg und auch anderswo in Deutschland. Nach meinen Informationen geht es in Rendsburg nicht um ein Für oder Gegen den öffentlichen Ruf des Muezzin. Es liegt kein Antrag dafür bei der Stadt vor. (...)
(...) wie ich bereits geschrieben hatte, bevor meine Antwort hier wieder gelöscht wurde, weil der Fragestelle ein Mitbewerber war, glaube ich, dass die freie Religionsausübung ein hohes Gut ist. Die freie Religionsausübung sollte von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt sein. So hat zum Beispiel das Landgericht Arnsberg auch schon eine Kirche zur Verringerung der Glockenlautsstärke verurteilt. (...)
(...) Der Begriff will natürlich mit Leben gefüllt sein. Bürgernähe bedeutet zunächst die Bereitschaft, den Menschen vor Ort zuzuhören, was sie bewegt. Bürgernähe bedeutet Transparenz aller Entscheidungswege und die Bereitstellung aller Unterlagen, die öffentlich gemacht werden dürfen. (...)
(...) es ist politischer Konsens aller im Landtag vertretenen Parteien, dass das Kapital, welches die Landesregierung der Bank zur Verfügung gestellt hat, um das Überleben der Bank zu sichern, auch wieder an das Land zurückfließt. Dies geschieht zum einen durch eine schlichte Verzinsung der Mittel als eine Art Leihgebühr, die jährlich an das Land gezahlt wird. Zum anderen wird eine neue Landesregierung mit Beteiligung der FDP festschreiben, dass zukünftige Gewinne der HSH zu einem Großteil verpflichtend als Eigenkapitalrückgewehr an das Land fließen. (...)