Frage an Andreas Hagenkötter von Simona K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Klar,

herzlichen Dank für Ihr Interesse. Das Wort "Bürgernah" steht auf all unseren Plakaten, was dessen Bedeutung für die Freien Wähler schon zum Ausdruck bringt. Der Begriff will natürlich mit Leben gefüllt sein. Bürgernähe bedeutet zunächst die Bereitschaft, den Menschen vor Ort zuzuhören, was sie bewegt. Bürgernähe bedeutet Transparenz aller Entscheidungswege und die Bereitstellung aller Unterlagen, die öffentlich gemacht werden dürfen.

Als erste Fraktion in der Ratzeburger Stadtvertretung tagen wir Freien Ratzeburger Wähler alle vier Wochen öffentlich im Rathaus, damit sich die Bürger über unsere Arbeit informieren und mit uns die anstehenden Fragen diskutieren können (und zwar nicht nur im Wahlkampf, sondern regelmäßig). Wir hatten bei manchen Themen schon über 20 Besucher. Außerdem haben die Freien Wähler in Ratzeburg endlich das umgesetzt, was in anderen Kommunen schon Standard ist - die Bereitstellung aller öffentlich zugänglichen Vorlagen eine Woche vor der Sitzung. Noch findet man alle gescannten Vorlagen nur auf der Webseite der Freien Ratzeburger Wähler, aber die Verwaltung arbeitet an einem Ratsinformationssystem und will die Vorlagen dann selbst elektronisch bereit stellen.

Bürgernähe bedeutet aber nicht nur, den Menschen zuzuhören, sondern auch die Meinungen in die eigene Entscheidung einfließen zu lassen. Das ist sicher ein wesentlicher Punkt, in dem wir uns von den Altparteien unterscheiden. Wir entscheiden nicht nach einem ideologischen Parteiprogramm, sondern nach dem Willen der Bürger. Wenn sich ein signifikanter Anteil der Bevölkerung für oder gegen ein Projekt, eine Maßnahme entscheidet, dann habe ich dem Folge zu leisten unabhängig davon, was ich selbst dazu meine. Es gibt natürlich Grenzen bei Gewissensentscheidungen, bei denen ein Abgeordneter sich nicht nur nach der Meinung der Mehrheit richten darf.

Landespolitisch bedeutet Bürgernähe für mich, dass möglichst viele Entscheidungen von Kiel in die Kommunen verlagert werden müssen. Die viel zitierte Politikverdrossenheit ist eine Parteienverdrossenheit. Dem können wir nur mehr Entscheidungskompetenz in den Kommunen entgegen setzen. Politik muss dezentralisiert werden, um die Bevölkerung zu "repolitisieren". Nur wer gefragt wird, arbeitet mit. Nur wenn die Meinung der Bevölkerung ernst genommen wird, engagieren sich die Menschen für ihr Gemeinwohl.

Bürgernähe ist eine der zentralsten Aufgaben der Freien Wähler. Dafür möchte ich mich gerne auch in Kiel einsetzen.

Herzliche Grüße

Ihr Andreas Hagenkötter