Frage an Wolfgang Kubicki von Torsten K. bezüglich Finanzen

Hallo Herr Kühl,

es ist politischer Konsens aller im Landtag vertretenen Parteien, dass das Kapital, welches die Landesregierung der Bank zur Verfügung gestellt hat, um das Überleben der Bank zu sichern, auch wieder an das Land zurückfließt. Dies geschieht zum einen durch eine schlichte Verzinsung der Mittel als eine Art Leihgebühr, die jährlich an das Land gezahlt wird. Zum anderen wird eine neue Landesregierung mit Beteiligung der FDP festschreiben, dass zukünftige Gewinne der HSH zu einem Großteil verpflichtend als Eigenkapitalrückgewehr an das Land fließen. Aufgrund des Missmanagements in Vorstand und Aufsichtsrat wird die Bank allerdings nicht vor 2011 dividendenfähig sein. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass wir diese Problematik heute nicht hätten, hätten CDU, SPD, Grüne und SSW 2003 dem Antrag der FDP zugestimmt, die Landesanteile an der HSH zu verkaufen. Wir hätten dann 1,6 Mrd. Euro Einnahmen verbuchen können. Allein von den Zinseinnahmen hätten wir z.B. problemlos ein zweites und drittes elternbeitragsfreies Kindergartenjahr finanzieren können.

Natürlich haben auch die Rating-Agenturen keine gute Figur gemacht, haben möglicherweise unsachliche Bewertungen abgegeben und vielleicht nicht immer unabhängige Gutachten verfasst. Doch keiner hat die Vorstände der HSH gezwungen, ein hochspekulatives Kreditersatzportfolio in Höhe von 30 Mrd. Euro (!) aufzubauen. Die Frage ist doch vielmehr: Warum hat sich der Vorstand offenbar blind auf die Rating-Agenturen verlassen? Und warum hat der Aufsichtsrat die Gründung von Tochterunternehmen auf den Cayman-Islands oder auf Jersey beschlossen? Deshalb sehe ich die Hauptverantwortlichen schon im Vorstand und im Aufsichtsrat. Da von Verfassung wegen der Untersuchungsausschuss nur Dinge „ermitteln“ kann, die das Land Schleswig-Holstein betreffen, sind die Ratingagenturen nicht Ermittlungsgegenstand des Untersuchungsverfahrens. Allerdings beschäftigt sich die EU-Kommission intensiv mit dem Regelwerk für die Rating-Agenturen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki