Schleswig-Holstein Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Yonca Toepffer-Lasch
Antwort von Yonca Toepffer-Lasch
FREIE WÄHLER
• 08.09.2009

(...) Dort sind wechselnde Mehrheiten zu einzelnen Themen nichts Besonderes. Minderheitenregierungen, die sich zu einzelnen Punkten um Mitstreiter bemühen müssen, sind vielleicht auch in Schleswig-Holstein eine Möglichkeit der zukünftigen Politik. Die Freien Wähler werden nicht mit radikalen Parteien des rechten oder linken Randes zusammen arbeiten! (...)

Portrait von Heike Franzen
Antwort von Heike Franzen
CDU
• 09.09.2009

(...) Da Sie nach meinen Informationen als Bundestagskandidat im Wahljahr 2002 angetreten sind, bin ich davon ausgegangen, dass Ihnen die oben genannten rechtlichen Vorschriften laut Bundes- und Landeswahlgesetz/ordnungen bekannt sind. Ich habe sie Ihnen jedoch gerne nochmal zusammengestellt. (...)

Portrait von Peter Harry Carstensen
Antwort von Peter Harry Carstensen
CDU
• 14.09.2009

(...) Den Stellenbestand des Landes werden wir bis zum Jahr 2020 durch Altersabgänge um rund 4.800 Stellen reduzieren, ohne dabei die im operativen Dienst tätigen Polizei- und Justizvollzugsbeamten zu reduzieren. Von den durch den demographischen Wandel entbehrlichen 4.200 Lehrerstellen werden wir 1.300 zur Verbesserung der Unterrichtsqualität im Stellenplan belassen. (...)

Antwort von Helmut Andresen
FREIE WÄHLER
• 08.09.2009

(...) Nach den zuletzt beschlossenen Schulgesetzen in Schleswig-Holstein wurden Grenzen für das Bestehen von Schulen eingeführt, die zur Schließung vieler Grundschulen im ländlichen Bereich führen. Dies muss unbedingt rückgängig gemacht werden. (...)

Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 09.09.2009

(...) Wie bei fast alle anderen Banken, gehörten dazu auch Geschäfte mit Immobilien. In meiner Zeit als Aufsichtsratsmitglied hat es kein Geschäftsjahr gegeben, in dem die Gewinnerwartungen nicht noch durch die realen Ergebnisse übertroffen wurden. Wir wollten und wollen im Untersuchungsausschuss genau untersuchen, inwieweit es Warnungen gab. (...)

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