Frage von Pascal K. • 16.05.2023
Antwort von Eka von Kalben Bündnis 90/Die Grünen • 30.05.2023
Wir haben die pauschale Forderung nach Erhöhung in jeder Gemeindevertretung in den Kompromiss umgewandelt, diese Schwelle erst bei größeren Kommunen (ab 31 Personen) anzusetzen und statt auf 4 nur auf 3 Personen.
Frage von Pascal K. • 16.05.2023
Antwort von Malte Krüger Bündnis 90/Die Grünen • 27.06.2023
In einigen Gemeinden und Kreistagen ist die Vielzahl der Fraktionen nämlich ein echtes Problem, das die Sacharbeit behindert.
Frage von Pascal K. • 16.05.2023
Antwort von Jasper Balke Bündnis 90/Die Grünen • 16.05.2023
Wir haben die Erkenntnisse aus den öffentlichen Anhörungen im Innen- und Rechtsausschuss in unseren Entwurf eingearbeitet. Dabei haben wir den Wunsch der kommunalen Spitzenverbände aufgenommen, dass das Land die Größe der Fraktionen festlegen soll.
Frage von Pascal K. • 16.05.2023
Antwort ausstehend von Ulrike Täck Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Pascal K. • 16.05.2023
Antwort ausstehend von Catharina Nies Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Pascal K. • 16.05.2023
Antwort von Lasse Petersdotter Bündnis 90/Die Grünen • 03.06.2024
Wir erhoffen uns von der Änderung der Gemeindeordnung eben keinen „Demokratieabbau“, sondern eine verbesserte Arbeitsfähigkeit in vielen kommunalen Parlamenten