Frage von Matthias S. • 07.10.2023
Herr Günther, Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes stehen an und das Urteil vom Bundesverfassungsgericht noch aussteht ist es nicht lange Zeit das Weihnachtsgeld wieder einzuführen ?
Antwort von Daniel Günther CDU • 19.10.2023
Sehr geehrter Herr S.,
aufgrund der weiterhin angespannten Haushaltslage gibt es dafür bislang keinen ausreichenden Rahmen. Aktuell geht es darum, wie das absehbare Tarifergebnis „wirkungsgleich“ auf die Beamten übertragen werden kann. Das könnte bedeuten, dass die Beamten dasselbe Gehaltsplus wie die Angestellten erhalten, aber möglicherweise erst in mehreren Schritten.