Soll das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüfen?
Sehr geehrter Herr Buchholz, Vielleicht haben Sie bereits von der Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots gehört. Wären Sie bereit eine entsprechende Bundesratsinitiative zu unterstützen? Welche Rolle spielt die AfD in ihrem politischen Alltag?
Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren zeigt, wie schwierig ein Parteienverbot in Deutschland durchzusetzen wäre. Ich sehe dafür - trotz der teilweise eindeutig verfassungsfeindlichen Aktivitäten einiger AFD-Mitglieder - keine Aussicht auf Erfolg für ein solches Verbotsverfahren. Es würde dann im Gegenteil der AFD in die Hände spielen, die ständig versucht, einen „Märtyrerstatus“ im Kampf gegen etablierte Parteien zu kommunizieren.
Der AFD muss man argumentativ begegnen, was in der 19. Wahlperiode des Landtages von Schleswig-Holstein gut gelungen ist und dazu geführt hat, dass die AFD aus dem Landesparlament herausgeflogen ist.
Weitere Fragen an Bernd Buchholz
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