(...) Diese Erkenntnis ist nicht neu, wird aber durch das genannte Gutachten erneut eindrucksvoll bestätigt. Populistisch ausgedrückt gilt: "Kiffen macht dumm!" (...)
(...) gemäß Artikel 33 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank werden die Nettogewinne der EZB wie folgt behandelt: 33.1. (...)
Sehr geehrter Herr Gross,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de und Ihrem Interesse an dem zentralen Handlungsfeld der Landespolitik.
Herr Albig hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
(...) „Fraktionszwang bedeutet doch, dass Sie Sanktionsmöglichkeiten haben. (...) Sie haben gar keine. (...)
(...) Bezüglich des Erwerbs von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank, möchte ich Sie darauf verweisen, dass die EZB diese zu einem Nennwert unter 100 erworben hat. Sofern die Rückgabe wie bisher zum Ausgabepreis erfolgt, entsteht der EZB kein Verlust, sondern ein Gewinn. (...)
(...) Die Situation an den schleswig-holsteinischen Schulen stellt uns derzeit vor viele Herausforderungen, so dass wir uns zunächst mit den Problemen beschäftigen möchten, die aktuell unsere volle Tatkraft benötigen. (...)