(...) Der Höchstbetrag an Förderung beträgt in der gymnasialen Oberstufe 538€ pro Monat. Zudem gibt es für Reisen außerhalb Europas einen Reisekostenzuschuss von 500€ für jeweils die Hin- und die Rückreise (innerhalb Europas 250€). (...)
(...) die SPD tritt dafür ein, die Verjährungsfrist bei Kindesmissbrauch auf 20 Jahre zu erhöhen und sie erst mit dem 30. Lebensjahr beginnen zu lassen. (...)
(...) Bislang wurden 70% der Mittel für den Straßenbau und 30% für den ÖPNV eingesetzt. Wir drehen das Verhältnis um, 70% für den ÖPNV und nur noch 30% für die Straße. (...)
(...) Meines Wissens nach hat es historische Gründe, dass die physische Lagerung der Goldreserven außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes erfolgt. Ob diese historischen Gründe einer Lagerung der Goldreserven noch heute begründet sind, wage ich zu bezweifeln. (...)
(...) Die Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu kritisieren, ist eine vollkommen inakzeptable Position. Die Nichtumsetzung entspricht dem Willen von zwei Dritteln der Deutschen, die nicht ohne jeden Anlass alle ihre Kontakte, Bewegungen und Internetnutzungen aufzeichnen und mitprotokollieren lassen wollen. (...)