Schleswig-Holstein 2009-2012 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP
• 28.07.2011

(...) Zugleich aber ist der FDP wichtig - und dies leitet sich auch aus unserem Grundgesetz ab -, dass der Staat trotz weltanschaulich-religiöser Neutralität ein Interesse an lebendigen Religionsgemeinschaften hat. Der Staat setzt sich also dafür ein, dass generell die Möglichkeit eröffnet wird, dass Menschen ihr Glaubensbekenntnis leben. (...)

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP
• 28.07.2011

(...) Allerdings sind die Meldungen, nach denen ich diese Behauptung aufgestellt haben soll, falsch. Ich habe zu keinem Zeitpunkt freidemokratischen Christen den Kirchenaustritt empfohlen. Ich habe vielmehr zum Nachdenken angeregt und zum Ausdruck gebracht, dass ich es verstehen könne, wenn Menschen, die sich durch die Angriffe auf die Bäderregelung in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen, die Kirche verlassen würden. (...)

Portrait von Robert Habeck
Antwort von Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.07.2011

(...) Schließlich ist Ihr Eindruck falsch, dass wir gegen jeden Straßenneubau sind. Richtig ist, dass wir in der Verkehrspolitik andere Akzente setzen und den Ausbau von ökologischen Verkehrsmittel vorziehen, dennoch sind wir für den Weiterbau der A 21 oder für den Ausbau der B5. (...)

Frage von Helmut R. • 25.07.2011
Portrait von Robert Habeck
Antwort von Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.07.2011

(...) Ihre Frage nach der Versicherung von AKW zielt allerdings ins Mark des Problems. Die AKWs sind völlig unzureichend abgesichert, bzw., müssten die AKW-Betreiber eine Haftpflicht für das Risiko zahlen, würde kein einziges AKW mehr laufen. (...)

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