Frage an Wolfgang Kubicki von Tanja G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kubicki,
zu
Streit um Bäderregelung: Wirtschaft fürchtet um 2500 Jobs
Lübecker Nachrichten
"Die Debatte um die Bäderregelung spitzt sich zu: Die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein rechnet mit dem Verlust von 2500 Arbeitsplätzen allein im Einzelhandel, sollten die Kirchen mit ihrer Klage gegen die Sonntagsöffnung der Geschäfte an ... "
und einem bisher vernachlässigten Problem:
Ermöglichen staatliche Gesetze eine von den Kirchen gewollte Bevormundung von Menschen, die nicht den christlichen Kirchen angehören?
Wann wird sich die FDP für die vollständige Trennung von Staat und Kirche einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
die FDP hat sich bereits in ihrem Kirchenpapier "Freie Kirche im freien Staat" von 1974 für eine stärkere Trennung von kirchlichen und staatlichen Institutionen eingesetzt. Neben der Forderung nach einem Verzicht auf sakrale Formen und Symbole im Bereich staatlicher Institutionen heißt es dort unter Punkt 6:
"Die Glaubensüberzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht für alle verbindlich gemacht werden." - Sprich: Auch der christliche Glaube ist in einem freiheitlichen Verfassungsstaat gegenüber anderen Glaubensüberzeugungen nicht zu bevorzugen. Der Staat hat hier Neutralität zu wahren.
Zugleich aber ist der FDP wichtig - und dies leitet sich auch aus unserem Grundgesetz ab -, dass der Staat trotz weltanschaulich-religiöser Neutralität ein Interesse an lebendigen Religionsgemeinschaften hat. Der Staat setzt sich also dafür ein, dass generell die Möglichkeit eröffnet wird, dass Menschen ihr Glaubensbekenntnis leben.
Wie Sie sehen, ist nach Ansicht der FDP das Verhältnis zwischen Staat und Kirche sowohl von Unparteilichkeit als auch von Parteilichkeit geprägt: Einerseits gegen eine Bevorzugung einer religiösen Überzeugung, andererseits für die Eröffnung von Möglichkeiten zur religiös-weltanschaulichen Glaubensausübung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
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Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.