Frage an Robert Habeck von Ralf B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Habeck
Sie haben kürzlich in den Kieler Nachrichten erklärt, Sie würden die A20 am liebsten verhindern.
Man kann zu dem Schluß kommen, das die Grünen gegen jede Art von Straße sind. Ich erinnere mich noch gut an die Proteste gegen die Wakenitz-querung unter der Rot-Grünen Landesregierung.
Aber wie wollen Sie eine strukturschwache Region, wie Schleswig-Holstein voran bringen!?
Ich wette mit Ihnen, das Bayern heute nicht so erfolgreich da stehen würde, wenn der Flughafen in München Riem nicht nach Freising verlegt worden wäre.
Die zahlreichen Verkehrsprojekte in Bayern seit dem 2. Weltkrieg haben Bayern geholfen, seine Spitzenposition von heute einzunehmen. Bayern hat die geringste Arbeitslosigkeit....leider sehen die Finanzen Bayerns heutzutage ähnlich schlecht aus wie in vielen anderen Bundesländern.
Wie stehen die Grünen zu den Verkehrsprojekten in Schleswig-Holstein, (Schiene und Stra0e), sogenannte "Ahrensburger Liste" um die Wirtschaft im Norden zu stärken!?
Der Haushalt des Landes Schleswig-Holstein ist in einem miserablen Zustand. Leider bin ich von der Politik der "etablierten" Parteien so enttäuscht, da diese den hohen Schuldenberg alle zu verantworten haben, weil fast alle Parteien bereits an einer Regierung beteiligt waren und es wird nicht besser werden.
Trotz wirtschaftlich guter Zeiten, in der Vergangenheit ist kaum Geld zurück gelegt worden.
Die Kliniken jammern wegen der Kosten von der Ehec Krise. Das UKSH ist unterfinanziert, das Land kann sich das Feuerlösch-schiff Kiel nicht mehr leisten. Keine der "etablierten" Parteien geht das Thema ernsthaft an. Jeder der einen Hartz4 Antrag stellt, muss seine Finanzen offen legen. Jeder Hartz4 Empfänger der seinem Gesprächstermin mit seinem Berater nicht nach kommt, wird sanktioniert.
Eine Landesbank kann tun und lassen was sie will und ein Herr Nonnenmacher wird mit millionenhohen Bonuszahlungen für seine erfolgreiche Arbeit bezahlt. Ohne das der Aufsichtsrat nach-fragt und kontrolliert
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
Sie schreiben völlig zu Recht, dass die Haushaltssituation des Landes sehr schwierig ist. Allerdings stimme ich Ihnen nicht zu, dass die Parteien das Ausmaß der Verschuldung nicht benennen, bzw. darüber seriös streiten, wie mit der Lage umzugehen ist. Auch meine Fraktion hat sich - durchaus unüblich für eine Oppositionsfraktion - mit Sparvorschlägen und einem Haushaltskonzept in die Debatte eingebracht. Die Finanzlage ist in aller Dramatik deutlich. Sie können Sie noch einmal nachlesen auf unseren Seiten http://www.mitmachhaushalt.de
Sie regen an, dass der Bau der A 20 die wirtschaftlichen Probleme des Landes löst. Ich bezweifle das allerdings. Erstens würde eine genauere Analyse der ökonomischen Situation des Landes ergeben, dass wir vor allen Dingen besser im Bereich Bildung, Forschung, Hochschulen und Innovationen werden müssen. Zweitens ist ja auch der Bundeshaushalt angespannt. Der Bau der A 20 kostet weitere 400 Mio, die Elbquerung bei Glücksstadt eine weitere Mrd. Sollte das Land einmal 1,4 Mrd Wirtschaftsförderung bekommen, es gäbe wahrlich besser Verwendung als den Bau der A 20.
Allerdings habe ich nicht gesagt, dass wir den Bau der A 20 verhindern werden. Wir haben dem Bau schon dreimal in Koalitionsverträgen mit der SPD zugestimmt, wir wissen, dass wir in dieser Frage nicht mehrheitsfähig sind. Außerdem plant die Landesregierung die Planfeststellung bis 2013 abzuschließen. Ist diese abgeschlossen, hat der Bund ein Baurecht. Nur, dass wir die A 20 vermutlich nicht verhindern können, heißt ja nicht, dass ich sie gutheißen muss. Ökonomisch zweifle ich ihren Sinn an, ökologisch allemal.
Schließlich ist Ihr Eindruck falsch, dass wir gegen jeden Straßenneubau sind. Richtig ist, dass wir in der Verkehrspolitik andere Akzente setzen und den Ausbau von ökologischen Verkehrsmittel vorziehen, dennoch sind wir für den Weiterbau der A 21 oder für den Ausbau der B5. Schließlich sehen wir einen direkten Zusammenhang zwischen dem Neubau von Straßen und dem schlechten Zustand der bestehenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.