Frage an Robert Habeck von Helmut R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. R. Habeck,
Sie sind mit Ihrer Partei für den Atomausstieg! Es ist Ihnen überlassen aber ein Problem interessiert mich hierbei besonders! Die grüne Partei stellt Forderungen auf aber dieselbe Partei drückt sich bei der Klärung wer wofür verantwortlich ist um eine Antwort herum! Warum? Das die Einführung der AKW-s mal genehmigt wurde wird hierbei unbeachtet gelassen! War da nicht auch eine rotgrüne Regierung beteiligt? Auf jeden Fall im Verlauf des betreibens? Wie ist das wenn ich ein Auto zulasse? Muß ich da nicht eine Haftpflichtversicherung abschließen? Wie konnte eine Regierung mit allen Ihr zur Verfügung stehenden Beratern, Juristen und sonstigen verbeamteten Staatssekretären es einfach außer acht lassen das bei einer solchen Genehmigung auch die Absicherung in vollem Umfang gesichert werden muß? Warum sollen die Bürger und, oder Stromkunden nun die Versäumnisse der verfehlten Politik tragen?
Mit freundlichem Gruß
H.Radunski
Sehr geehrter Herr Radunski,
Sie fragen, ob bei der Genehmigung von AKWs eine grüne Regierungsbeteiligung gegeben war. Die Antwort darauf ist nein. Alle AKWs in Deutschland wurden vor grünen Regierungsantritten genehmigt. Es waren dann die Grünen, die auch gegen den zähen Widerstand einiger SPD Minister (Müller, Clement) den Atomausstieg durchsetzten.
Ihre Frage nach der Versicherung von AKW zielt allerdings ins Mark des Problems. Die AKWs sind völlig unzureichend abgesichert, bzw., müssten die AKW-Betreiber eine Haftpflicht für das Risiko zahlen, würde kein einziges AKW mehr laufen. Studien schätzen den finanziellen Schaden (ich halte eine solche Rechnung fast für pervers) zwischen 5500 Milliarden Euro und 11000 Mrd Euro. Absichern müssen die Atomkraftwerksbetreiber aber lediglich 2,5 Milliarden Euro. Letztlich sind AKW also unversichert - ein weiterer Grund für einen schnellen Ausstieg.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.