(...) eine der vorrangigsten Aufgaben der Politik muss es sein, dass wir möglichst Vollbeschäftigung in unserem Land erreichen. (...) Um Leistungsträger zu unterstützen, müssen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. (...)
(...) das neue Denkmalschutzgesetz ist noch nicht in Kraft. Es hat erst eine Lesung im Landtag gegeben, das Gesetz befindet sich in der Anhörung, insofern bin ich hoffungsfroh, dass es noch Veränderungen gibt. (...)
(...) Dort kommen viele Mandats- und Entscheidungsträger aus dem Kreis Steinburg. (...)
(...) Da die Amtssprache laut Verwaltungsverfahrensgesetz Deutsch ist, bedarf es entsprechender Dolmetscherleistungen für die Betroffenen, für die diese aber bislang in der Regel selbst sorgen oder zahlen müssen. Wenn einzelne Kommunen den von Ihnen beschriebenen Dolmetschdienst einrichten wollen und finanziell dazu in der Lage sind, würde ich das natürlich sehr begrüßen. Ich befürchte allerdings, dass die wenigsten Kommunen sich in der gegenwärtigen haushaltspolitischen Situation einen solchen Dienst leisten können. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Einschätzung, dass Dolmetscherdienste wichtig sind, gerade auch im medizinischen Bereich. Wir haben als Grüne beschlossen, dass wir uns für den Ausbau der Dolmetscherdienste einsetzen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Gedanken zum kommunalen Dolmetschdienst. (...) Dennoch halte ich es für schwierig, in der derzeitigen finanziellen Lage diese Idee auch in den Kommunen umzusetzen. (...)