(...) Die Auswirkungen des Arbeitskampfes bei der Nord-Ostsee-Bahn (NOB) und bei anderen privaten Bahnunternehmen beunruhigen die Landesregierung und die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags gleichermaßen. Seit Monaten kommt es immer wieder zu Zugausfällen und Verspätungen, die ganz sicher auch das Vertrauen in das System Eisenbahn erschüttern. (...)
(...) Für die FDP-Fraktion ist der Bereich Pflege ein absolutes Schwerpunktthema, weshalb wir hier seit dem Regierungswechsel im Land Ende 2009 weitere Maßnahmen ergriffen haben. Wir haben bspw. (...)
(...) Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein einen Doppelhaushalt beschlossen, der die Ausgaben senkt. Wir machen also Schluss mit der Politik auf Pump. Zu Recht weist der Finanzminister regelmäßig darauf hin, dass wir nur deshalb noch neue Schulden aufnehmen müssen, um die Zinsen für die Schulden der Vergangenheit zu bezahlen. (...)
