Frage an Cornelia Conrad von Kerstin P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Conrad,
Ich bin Dolmetscherin und Übersetzerin für Finnisch-Deutsch-Finnisch, zur Zeit aber nur in Finnland, noch nicht in Schleswig-Holstein vereidigt/ermächtigt. Finnland ist EU-Mitglied und daher haben Finnen nicht so große Probleme mit der Integration. Dennoch unterstütze ich die Initiative des Dolmetschertreffens und finde es an der Zeit, einen Kommunalen Dolmetschdienst einzurichten.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang folgende Fragen an Sie:
Wie stehen Sie zur Einrichtung eines solchen Kommunalen Dolmetschdienstes?
Die Anforderung im Grundgesetz, dass niemand wegen seiner Sprache diskriminiert werden darf, könnte auf diese Weise eher durchgesetzt werden, finden Sie nicht auch?
Könnten unsere Behörden mit Hilfe eines kommunalen Dolmetschdienstes nicht auch ihrer Beratungspflicht für alle Bürger besser nachkommen?
Könnte man so nicht durch so einen Dolmetschdienst Missverständnissen nach falsch gedolmetschten Gesprächen, z. B. mit Patienten, vorbeugen und dadurch letzlich Kosten einsparen, weil die Folgekosten solcher „Missverständnisse“ für die Allgemeinheit erheblich höher sind?
Finden Sie nicht auch, dass nicht nur kriminelle Ausländer ein Anrecht auf einen Dolmetscher haben sollten?
Ich freue mich auf eine Antwort,
mit freundlichen Grüßen
Kerstin Poschmann
Sehr geehrte Frau Poschmann,
vielen Dank für Ihre Gedanken zum kommunalen Dolmetschdienst. Sicherlich wäre eine solche Einrichtung wünschenswert, um den Zugang zur Verwaltung zu erleichtern.
Dennoch halte ich es für schwierig, in der derzeitigen finanziellen Lage diese Idee auch in den Kommunen umzusetzen. In den Zeiten verstärkter Konsolidierungsbemühungen stehen die Kommunen vor dem großen Problem, ihre Haushalte zukunftsfähig zu gestalten. Dabei müssen sie schon jetzt große Anstrengungen leisten, um die bestehenden freiwilligen Angebote in ihren Gemeinden aufrecht zu erhalten. Aus meiner Sicht wird es daher leider zur Zeit nicht möglich sein, einen solchen Dienst aufzubauen, der aufgrund seiner vielfältigen Anforderungen und der Vielzahl der zu dolmetschenden Sprachen in seinen Kosten schwer zu beziffern wäre. Angesichts dieser Mammutaufgabe sehe ich auch die möglichen Einsparpotentiale in keinem angemessenen Verhältnis.
Für uns als Landesgesetzgeber ist es darüber hinaus schwierig, den Kommunen eine entsprechende Regelung zwingend vorzuschreiben. In einem solchen Fall würde für uns das so genannte Konnexitätsprinzip greifen und das Land müsste entsprechend die Kosten für diesen Dienst übernehmen. Auch wir haben in Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landeshaushaltes und unter dem Eindruck der beschlossenen Schuldenbremse schmerzhafte Einschnitte machen müssen und Kürzungen in verschiedenen Bereichen vorgenommen, so dass mir auch auf Landesebene ein so ambitioniertes Projekt schwer realisierbar erscheint.
Die Kommunen sind von sich aus bestrebt, allen Bürgern den Zugang zu Informationen zu gewährleisten. Insofern finde ich die Aussagen, nur kriminelle Ausländer hätten Anrecht auf einen Dolmetscher, etwas überzogen. In unserem Rechtsstaat gehört es nach meinem Verständnis dazu, dass in einem fairen und offenen Prozess der Angeklagte sich auch angemessen zu Beschuldigungen äußern kann. Dies muss durch entsprechende Übersetzungsdienste gewährleistet sein, um den Ansprüchen internationaler Standards gerecht zu werden.
Im Moment sehe ich Ihr Anliegen als wünschenswert an, mag Ihnen aber unter dem Eindruck der geschilderten Umstände keine Hoffnung auf eine zeitnahe Umsetzung machen.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Conrad, MdL
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