(...) Im übrigen ist es nichts Außergewöhnliches, wenn Parlamentarier Mandate in Gemeinderäten- oder Kreistagen inne haben. Im Gegenteil, der Praxisbezug, wie gesetzgeberische Arbeit in der Umsetzung in der Gemeinde wirkt, ist sehr hilfreich bei der parlamentarischen Arbeit. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Ich möchte mich wählen lassen, um für die Menschen in unserem Land Politik zu machen, egal ob sie in Deutschland geboren sind oder einen Migrationshintergrund haben. (...)
(...) Gerade angesichts der Tatsache, dass es die sächsische SPD unter meiner Führung war, die im letzten Herbst maßgebliche Punkte aus dem Online-Überwachungsgesetz von Herrn Schäuble streichen lies, verstehe ich die Aufregung über meine unterstellte Verfassungsuntreue nicht. (...)
(...) Dies ist aber nicht so. Da das Gesetz verfassungskonform ist, kann ich es nicht nachvollziehen, wie mir aufgrund meiner Zustimmung zu dem Gesetz Bruch unseres Grundgesetzes vorgeworfen werden kann. (...)
(...) Bei der nötigen Güterabwägung zwischen Freiheiten für Pädophilie und Kinderschänder im Internet, die durch Zugangsbeschränkungen begrenzt werden, und dem Schutz unserer Kinder steh ich auf der Seite der Kinder. (...)