Sachsen Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Torsten Herbst
Antwort von Torsten Herbst
FDP
• 06.08.2009

(...) die sächsische FDP hat sich stets dafür eingesetzt, dass die Beamtenbesoldung auf die Bundesländer übergeht. Wir sehen darin den entscheidenden Vorteil, eine moderne und leistungsorientierte Bezahlung unserer Beamten vornehmen zu können, die den spezifischen sächsischen Interessen gerecht wird. (...)

Portrait von Martin Modschiedler
Antwort von Martin Modschiedler
CDU
• 07.08.2009

(...) ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Frage nochmals aufkommt, zumal die Unterschiede schon jetzt nicht wie Sie schreiben gravierend sind. Ich bin der Auffassung, dass, am Beispiel eines Polizeibeamten, der Landesbediensteter ist, auch das Land über die Besoldung Regelungen treffen sollte und über den Beamtenstatus. Dies ist nicht Sache des Bundes. (...)

Portrait von Tilo Wirtz
Antwort von Tilo Wirtz
DIE LINKE
• 16.08.2009

(...) kommen, die eher zu einem Wettbewerb "nach unten" führen und die Unterschiede in den Bundesländernländern vergrößern. Wenn ich mich für gleiche Lebensbedingungen in den Bundesländern einsetze, dann nicht nur für Beamte. Schließlich besteht zwanzig Jahre nach der Wende auch hinsichtlich der Löhne und Gehälter in der freien Wirtschaft noch Nachholebedarf. (...)

Portrait von Thomas Jurk
Antwort von Thomas Jurk
SPD
• 17.08.2009

(...) Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass bei den Hartz-Gesetzen sehr genau auf ihre Auswirkungen auf Ältere geachtet wird und wo nötig nachgebessert wird. Ich bin der Auffassung, dass Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben, nicht einfach auf das Arbeitslosengeld II verwiesen werden dürfen. (...)

Antwort von Tom-Michael Hesse
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.08.2009

(...) Natürlich ist dies nur auf kommunaler Ebene in dieser Weise denkbar. Auf Landesebene weisen die Unterschiede in den Wahlprogrammen von GRÜNEN und FDP klar auseinander und bieten darum keine gemeinsame Basis. Ich bitte Sie aber zu bedenken, dass dies auf kommunaler Ebene anders aussehen kann und deshalb eine differenziertere Betrachtung erfordert. (...)

E-Mail-Adresse