Sachsen - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Erhard J. • 09.12.2019

(...) Damals wurde der Innenminister Heinz Eggert CDU wegen Verdacht auf sexuellen Missbrauchs eines 13-Jährigen Jungen angezeigt. Herr Eggert soll sich >laut Medienberichten< an den damaligen Justizminister Steffen Heitmann CDU gewandt und zu ihm gesagt haben: (...)

Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow

CDU

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Frage von Erhard J. • 08.12.2019

(...) nach geltendem Recht und Gesetz gilt, dass der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt ist! (...)

Antwort von Sebastian Gemkow

CDU • 09.12.2019

(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)

Frage von Martin M. • 07.12.2019

(...) Woraus bzw. woher beziehen Sie ihre Annahme, die Homoehe würde zu weniger Kinderzeugungen führen?

Antwort ausstehend von Mario Kumpf

AfD

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Frage von Thomas M. • 03.12.2019

(...) mich würde interessieren, ob man irgendwo einsehen kann, wie viele Kilometer an Dienstreisen mit dem Auto in einem Jahr von Staatsbediensteten zurück gelegt wurden? (...)