Frage an Wolfram Günther von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Günther,
wie ich hörte, wird Ihre Partei den Justizminister vorschlagen dürfen.
Werden Sie dieser sein?
Mich interessiert darüber hinaus, ob während der diesbezüglichen Koalitions- Verhandlungen tatsächlich abgesprochen wurde, daß sich die künftige Ministerin/ der künftige Minister und die Staatsekretariate NICHT mit dem Zwickauer Justizskandal (Urkundenfälschung/ Falschbeurkundungen im Juristen- Amt u.v.a.m. vgl. Link 1) und der speziellen Rolle Sebastian Gemkows als Minister darin (2) befassen wird.
Oder ist das nur ein Gerücht?
Ihr Zwickauer Genosse Wetzel war in der Angelegenheit um die Werdauerin immerhin davon ausgegangen, "dass die Frau einen sehr bedauerlichen, zivilrechtlichen Leidensweg hinter sich hat und anwaltlich schlecht beraten wurde.", was freilich bist zum Beweis des Gegenteisl eine -vielleicht verzeihliche- Verharmlosung ist.
Ich bitte freundlichst um wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. med. W. M.
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
1) Linksammlung von WSZ- Beiträgen seit 8/2018 : https://wsz-online.blogspot.com/p/sport.html
2) Herr Gemkow schweigt auf offen (auch auf dieser Plattform veröffentlichte) einfache Fragen der Betroffenen und unseres Vereins zu diesbezüglich geltendem Recht (und Unrecht) "beredt": https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sebastian-gemkow/question/2019-10-28/326858 und
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sebastian-gemkow/question/2019-10-02/325229
3) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wolfgang-wetzel/question/2019-08-08/320854
Weitere Fragen an Wolfram Günther
In der neuen Legislaturperiode werden wir uns als Bündnisgrüne Fraktion für dieses Thema einsetzen. Für ihre Anregungen sind wir dabei sehr dankbar.
(...) Tatsächlich ist es so, dass wie im Kapitel „Verkehr, Mobilität und Infrastruktur“ des Koalitionsvertrages von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für den Freistaat Sachsen beschrieben wir uns als Koalition weiterhin für eine bessere Bahnanbindung der Region Chemnitz/Südwestsachsen einsetzen (Seite 49 des Koalitionsvertrages). Weiterhin soll das Chemnitzer Modell weiter ausgebaut werden (S. 50 des Koalitionsvertrages), die Stufe Chemnitz-Technopark über Thalheim nach Aue ist, wie Sie sicher wissen, derzeit im Bau. (...)
(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Frage vom 23. Oktober zum Thema Bildungsurlaub im Freistaat Sachsen. Entschuldigen Sie bitte meine längere Antwortzeit, da wegen der laufenden, streckenweise durchaus auch schwierigen Koalitionsverhandlungen kaum Zeit für andere Aufgaben bleibt. (...)
(...) Im Falle, dass es auf der Grundlage der Sondierungen dann auch zu Koalitionsverhandlungen kommen sollte, könnten wir die von Ihnen angesprochenen Fragen (Zeitschiene, Maßnahmenumsetzung, Zwischenschritte, Wagenmaterial, einzelne Strecken) auch mit den möglichen Partnern einer solchen Zusammenarbeit vertieft diskutieren, im Anschluss auch mit möglichen Betreibern solcher Fernverkehrsangebote. Denn was ich nicht möchte, sind Aussagen, die nicht einzuhalten sind, etwa weil mögliche Partner zu einer Fernverkehrsanbindung von Chemnitz andere Vorstellungen haben. (...)