Frage an Sebastian Gemkow von Erhard J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MdL Sebastian Gemkow,
über Ihre sehr zeitnahe Antwort habe ich mich sehr gefreut. Aber nicht nur über die Antwort
selbst sondern auch über den Inhalt der Antwort. Danke! Das lässt Hoffnung aufkommen!
Trotzdem möchte ich noch auf einen Fall aufmerksam machen, welcher vor zirka 20 Jahren durch den internationalen *Blätterwald* ging.
Damals wurde der Innenminister Heinz Eggert CDU wegen Verdacht auf sexuellen Missbrauchs eines 13-Jährigen Jungen angezeigt. Herr Eggert soll sich >laut Medienberichten< an den damaligen Justizminister Steffen Heitmann CDU gewandt und zu ihm gesagt haben:
"Wenn du nicht unverzüglich, dass *Vor*-Ermittlungsverfahren einstellen lässt, lasse ich die über die Klinge springen." Darauf hin wurde das Verfahren unverzüglich und unaufgeklärt eingestellt.
Ich möchte Sie fragen, wie Sie heute zu der Sache stehen?
Mit freundlichen Grüßen
Erhard Jakob
Weitere Fragen an Sebastian Gemkow
(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die nicht ohne Anschauung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beantworten sein dürfte. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen wird um Verständnis gebeten, dass das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen - zu denen auch die Rechtsberatung gehört - vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vorbehält. (...)
(...) für die Anfrage danke ich. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht den Vollzug der Haftbefehle beeinträchtigt. Die ursprünglich von den Staatsanwaltschaften ausgeübten Zuständigkeiten nehmen mittlerweile die Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten wahr. (...)
(...) Soweit Sie ein konkretes Verfahren ansprechen, wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage im Schwerpunkt auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden als Rechtsmittelinstanz – jeweils mit familienrechtlichem Hintergrund – bezieht. Die Angelegenheit wurde im Rahmen der Ausübung der Dienstaufsicht mehrfach geprüft. Wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ist auf diesem Weg aber eine Bewertung oder gar eine Änderung gerichtlicher Entscheidungen von vornherein ausgeschlossen. (...)