Saarland Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Frage von Volker S. • 18.07.2009
Portrait von Bernd Richter
Antwort von Bernd Richter
FREIE WÄHLER
• 18.07.2009

(...) In einem Europa mit 27 Mitgliedsstaaten können wir uns beispielsweise im Bildungsbereich keine 16 unterschiedlichen Bildungsmodelle mehr leisten. Eine sachliche und überlegte Debatte über eine Länderneugliederung mit vergleichbarer Wirtschaftskraft, Größe und Leistungsfähigkeit ist daher sinnvoll. Vielfach haben wir es in der Bundesrepublik mit nach dem zweiten Weltkrieg willkürlich geschaffenen Bundesländern zu tun (z.B. Nordrhein-Westfalen mit Rheinland, Westfalen und Lippe; Baden-Württemberg mit Baden und Württemberg; Hessen mit dem Zuschlag von Mainz-Kastel; spezielle Situation in Bayern mit Bayern und Franken). (...)

Frage von Volker S. • 18.07.2009
Antwort von Hubert Ulrich
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.08.2009

(...) Nur wenn sie von den Menschen vor Ort mitgetragen wird, macht sie Sinn. Alleine aus haushaltspolitischen Gründen eine Länderneugliederung durchführen zu wollen, halte ich für falsch. Die schlechte Haushaltslage der einzelnen Länder wird sich durch eine Zusammenlegung von Bundesländern nicht verbessern. (...)

Frage von Volker S. • 18.07.2009
Profilbild Heiko Maas
Antwort von Heiko Maas
SPD
• 18.07.2009

(...) Ich will ein Land, in dem es sich wieder lohnt, zu leben, zu lernen und zu arbeiten. Dann redet niemand mehr über Länderneugliederungen. (...)

Portrait von Peter Müller
Antwort von Peter Müller
NPD
• 05.08.2009

(...) Kandidaten. Würde man Ihren Vorschlag umsetzen, ein Feld mit der Aussage "Möchte keine dieser Parteien wählen" auf die Stimmzettel zu drucken, dann würde die Wahlhandlung faktisch in einer Nichtwahl bestehen – dies würde die Funktion von Wahlen jedoch ad absurdum führen.. Da es in Deutschland aber auch keine Wahlpflicht gibt, steht es jedem Stimmberechtigten frei, bei Unzufriedenheit mit den zur Wahl stehenden Kandidaten oder Parteien zu Hause zu bleiben oder den Stimmzettel ungültig zu machen. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 05.08.2009

(...) Ein solches Feld ist bisher nicht vorgesehen, warum diese Frage kann ich ihnen nicht beantworten. Jedoch halte ich es persönlich auch nicht für notwendig, da es für viele Parteien die Möglichkeit gibt an der Wahl teilzunehmen, bedeutet das auch, dass es ein großes Politikangebot gibt. Wenn Sie mit der Politik der regierenden Parteien nicht einverstanden sind, können sie dieses durch ihre Stimme ändern. (...)

E-Mail-Adresse