Frage an Hubert Ulrich von Volker S.
Sehr geehrter Herr Ulrich,
wie stehen Sie, zu dem Thema Länderneugliederung auf z.B. nur noch 8 Bundesländern?
Danke
Sehr geehrter Herr Saar,
die Debatte über eine Länderneugliederung muss in den jeweiligen Bundesländern geführt werden. Nur wenn sie von den Menschen vor Ort mitgetragen wird, macht sie Sinn. Alleine aus haushaltspolitischen Gründen eine Länderneugliederung durchführen zu wollen, halte ich für falsch. Die schlechte Haushaltslage der einzelnen Länder wird sich durch eine Zusammenlegung von Bundesländern nicht verbessern. Was wir brauchen, ist eine Neuregelung der Finanzbeziehungen der Länder untereinander und im Verhältnis zum Bund.
Mit freundlichen Grüßen,
Hubert Ulrich
Weitere Fragen an Hubert Ulrich
(...) wir Grüne setzen uns seit Jahren für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung ein. Dazu gehört für uns vor allem, dass sich die Bürgerinnen und Bürger über Volksentscheide am politischen Prozess beteiligen können müssen. (...)
(...) auch meine Antwort kann ganz kurz ausfallen: Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Saar hat sich in mehreren Anträgen dafür ausgesprochen, den Mehrwertsteuersatz im Bereich der arbeitsintensiven Dienstleistungen und der Gastronomie zu senken. Auch in der kommenden Wahlperiode werde ich mich für dieses Ziel einsetzen. (...)