Frage an Heiko Maas von Jürgen E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Maas,
da ich mich bei vielen politischen Wahlen nicht von den Kandidaten vertreten sehe, frage ich mich, warum es nicht ein Feld mit der Aussage „Möchte keine dieser Parteien wählen“ gibt.
Wahlzettel durchstreichen bedeutet ungültig.
Ich will mit meiner Aussage aber nicht im Feld der ungültigen Stimmen gezählt werden.
Warum gibt es dieses Feld nicht?
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Ehmann
Guten Tag Herr Ehmann,
zunächst finde ich es gut, dass die ich aktiv an den Wahlen beteiligen wollen – auch wenn sie sich noch nicht für eine bestimmte Partei entscheiden können. In Deutschland gibt es aus guten Gründen keine Wahlpflicht – aber Demokratie lebt vom Mitmachen, Mitreden, Mitentscheiden. Das freie Wahlrecht ist eine der größten Errungenschaften unserer Geschichte. Und es ist richtig: Der Wähler muss sich entscheiden. Daher gibt es für jede politische Richtung – undemokratische, extremistische Kräfte natürlich ausgeschlossen – entsprechende Angebote.
Immer mal wieder höre ich auf meinen Veranstaltungen den Vorwurf, es gebe keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien. Das halte ich für falsch. Ich finde, dass gerade bei uns die Unterschiede deutlich sind.
Beispiel Bildungspolitik: Die SPD kämpft für gute Bildungschancen, gegen unsoziale Studiengebühren, gegen den G8-Bildungsmurks. Die CDU dagegen ist verantwortlich für Schulschließungen und hat überstürzt das G8 gegen den Widerstand von Eltern, Lehrern und Schülern eingeführt.
Beispiel Wirtschaftspolitik: Die CDU sagt: Sozial ist, was Arbeit schafft. Egal wie unsozial die Beschäftigungsverhältnisse sind, egal, wie wenig dabei verdient wird. Ich sage: Wenn man vollschichtig arbeitet, muss man sich und seine Familie ernähren können. Deshalb bin ich gegen die Ausbeutung der Leiharbeitnehmer und für einen fairen Mindestlohn.
Die Entscheidung, welche Position sie richtig finden, kann Ihnen niemand abnehmen. Ich kann nur für meine Position werben und Ihnen sagen wofür ich stehe. Dafür hoffe ich auf die Unterstützung der Saarländerinnen und Saarländer.
Sie sollten sich selbst ein Bild machen und dann ihre Wahlentscheidung treffen. Z.B., in dem sie sich unser Regierungsprogramm ansehen. Das finden Sie auf www.regierungsprogramm.spd-saar.de
Oder noch besser: Sie schauen einfach mal auf einer meiner Veranstaltungen „Ein Abend mit Heiko Maas“ vorbei und wir reden über ihre Fragen. Direkt und offen. Die aktuellen Termine meiner tour finden Sie auf www.spd-saar.de
Ihr
Heiko Maas
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)