(...) Ich weise Sie in diesem Zuammenhang darauf hin, dass auf Initiative der CDU-geführten Länder Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland bereits 2007 der Bundesrat einen inhaltsgleichen Gesetzentwurf eingebracht hat. Die CDU wird das Thema genauestens beleuchten und dann etscheiden. (...)
(...) Nur so kann effektiv gegen solche Vorkommnisse, wie sie von Ihnen beschrieben wurden, vorgebeugt werden. Die Jugendlichen brauchen ein Angebot an Ausbildungsplätzen, denn das ist die Ursache für Jugendalkoholismus. Denn wer keine Perspektive hat, fängt an zu resignieren. (...)
(...) Das ist auch in Zeiten der Wirtschaftskrise so. Das vorzeitige Ende des Bergbaus ist ein Ergebnis der falschen Politik Peter Müllers, der sich als Saarländer an die Spitze der Gegner des Saarbergbaus gesetzt hat. Vom Schließungsbeschluss sind rund 10.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bergbau und in den Zuliefererbetrieben betroffen. (...)