Frage an Heiko Maas von Volker S.
Sehr geehrter Herr Maas,
wie stehen Sie, zu dem Thema der Länderneugliederung auf z.B. nur noch 8 Bundesländern?
Danke
Guten Tag Herr Saar,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Punkt „Länderneugliederung“ ist ja ein beliebtes Sommerloch-Thema und taucht immer mal wieder auf. Richtiger wird er dadurch nicht.
Eine Länderneugliederung löst keine Probleme, schafft aber viele neue. Die Grundproblematik, die dahinter steht ist die der mangelnden Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Dieses Problem wäre durch eine Länderneugliederung nicht zu lösen. Denn die Finanzprobleme blieben. Dafür würde viel an regionaler Identität verloren gehen – und die Entscheidungswege würden aus dem Saarland wegführen.
Aber einer Herausforderung müssen wir uns stellen: Immer mehr junge Menschen verlassen das Saarland, weil sie hier für sich und ihre Familie keine Zukunft sehen. Daraus erwächst in der Tat ein Existenzproblem für unser Land.
Der Wegzug junger Menschen ist eine Abstimmung mit den Füßen gegen die Politik der letzten 10 Jahre. Wer die heimische Industrie vernachlässigt, wer – wie der saarländische Ministerpräsident – prekären Beschäftigungsverhältnissen das Wort redet, wer Grundschulen schließt, die Kinder in ein völlig vermurkstes G8 zwängt und auch noch Studiengebühren einführt, braucht sich nicht zu wundern, wenn früher oder später junge Menschen dem Saarland den Rücken kehren und uns in der Folge die Facharbeiter ausgehen.
Die SPD wird den jungen Menschen wieder Zukunft geben – hier bei uns im Saarland. Wir werden sowohl in der Arbeitsmarkt- als auch in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik die Weichen im Saarland neu stellen. Wir werden endlich wieder eine aktive Industriepolitik betreiben und dem Energie- und Autoland Saarland neue Impulse verleihen. Wir werden befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie Leih- und Zeitarbeit zurückdrängen. Und wir werden wieder für faire Bildungschancen sorgen.
Ich will ein Land, in dem es sich wieder lohnt, zu leben, zu lernen und zu arbeiten. Dann redet niemand mehr über Länderneugliederungen.
Ihr
Heiko Maas
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
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