Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich bei der Finanzministerkonferenz im September 2022 untereinander und mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) ausgetauscht und waren sich einig, die Zahlen der eingehenden Erklärungen bis zur nächsten Konferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister am 13. Oktober 2022 weiterhin zu beobachten und dann erneut zu beraten
die Sicherstellung der Mobilität der Menschen ist eines der erklärten Ziele der SPD-Landtagsfraktion. Klar ist, dass dafür gerade im ländlichen Raum die ÖPNV-Angebote ausgebaut werden müssen, um zielführender zu sein
Natürlich fließen Steuergelder sowohl in die Infrastruktur (u.a. Straßen, aber auch Bushaltestellen usw.) eines Landes wie auch in die ÖPNV Angebote.
vielen Dank für Ihre Nachricht über das Portal „Abgeordnetenwatch“ zur Thematik des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dem 9-Euro-Ticket bzw. den ins Auge gefassten Nachfolgemodellen
Das Problem „an der Wurzel anzupacken“ heißt aus Sicht der grünen Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dafür hat sich die Ampelkoalition auf Landesebene einige Maßnahmen vorgenommen, die dem Ausbau von Erneuerbaren Energien auf kommunaler Ebene mehr Rückenwind geben werden.
