Sie haben sicher längst verfolgt, dass es die Bundesregierung bislang immer noch nicht geschafft hat, eine Entscheidung herbeizuführen. Das ist absolut inakzeptabel
Deswegen benötigen wir einen Wärmeplan in Neuwied. Wir Beantragen dies in der Stadtratssitzung, damit genau solche Themen aufgezeigt und umgesetzt werden können.
Die Vorgaben für die Härtefallhilfen für Privathaushalte, die mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen, gelten bundeseinheitlich
Bei den Straßen in der Trägerschaft des Landes kann ich aber feststellen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten fast alle Landesstraßen saniert wurden und sich in einem guten Zustand befinden.
In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht und es steht noch nicht fest, wie die Heizkostenhilfe beantragt wird. Dies soll erst Anfang Mai festgelegt werden.
