Wo finde ich den Antrag für den Zuschuss für Heizöl?

Sehr geehrte Frau F.,

ich übersende Ihnen wie versprochen beigefügt die Antwort des rheinland-pfälzischen Sozialministers zu der kleinen Anfrage zweier unserer Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags haben die Ampel-Fraktionen die Auszahlung von Hilfen für solche Betriebe verweigert, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag, der die Bundesregierung dazu auffordert, ihren Wortbruch rückgängig zu machen und die versprochenen Energiehilfen auszuzahlen. 

Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen nutzen Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt worden. Der Wortbruch der Ampel-Koalition ist ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag im Deutschen Bundestag, der die Ampel dazu auffordert, ihren Widerstand gegen die Auszahlung der versprochenen Energiehilfen aufzugeben. Die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Auch Energieträger wie Pellets, Öl oder Flüssiggas müssen hierbei berücksichtigt werden. Außerdem wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen schnellstmöglich zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Rieger, MdL

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank noch einmal für das Vertrauen, welches Sie mir in den vergangenen Wochen als Abgeordneter entgegengebracht haben. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz, aber auch in den anderen Bundesländern, weiterhin auf den versprochenen Zuschuss für die nicht leitungsgebundenen Brennstoffe warten müssen. Wenn man bedenkt, dass die Beschlüsse und Gelder im Deutschen Bundestag bereits im Dezember herbeigeführt und bereitgestellt wurden, so ist es doch enttäuschend, dass die Auszahlung weiterhin an der Verwaltungstechnik der Ampel-Regierungen in Berlin und Mainz scheitert. Meiner Meinung nach zeigt das ziemlich deutlich, wie weit die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP von der Realität der Menschen im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz entfernt sind.

Immerhin konnten sich Bund und Länder am 30. März dieses Jahres auf eine Verwaltungsvereinbarung einigen. Die konkrete Umsetzung und Auszahlung der Mittel liegt in Rheinland-Pfalz nun in der Zuständigkeit des SPD-geführten Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung.

Das Ministerium avisiert, dass die Menschen im Land ab Anfang Mai einen Antrag stellen können. Leider ist dann vom Zeitpunkt der Beschlüsse bis zur Antragsstellung fast ein halbes Jahr vergangen. Das Ministerium stellt Ihnen kostenfrei ein FAQ zur Verfügung, welches Ihnen bei offenen Fragen weiterhelfen soll: https://heizkostenhilfe.rlp.de/

Zudem finden Sie beigefügt ein Rechenbeispiel für die Zuschussermittlung beim Heizöl: Ein Haushalt bezieht 3000 Liter Heizöl. Diese Gleichung ist auf alle Referenzpreise der einzelnen Brennstoffe anwendbar: Im Jahr 2022 musste er dafür einen Preis von 1,60 Euro/l zahlen. Die Kosten haben sich gegenüber 2021 mehr als verdoppelt (Referenzpreis=0,71 Euro/l). Für den Haushalt ergibt sich eine Förderhöhe von 0,8*((3.000*1,6)- 2*(3.000*0,71))= 432 Euro.

Es würde mich freuen, wenn Ihnen die bereitgestellten Informationen behilflich sind. Zudem hoffe ich, dass Sie bald eine finanzielle Unterstützung durch das Land erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Rieger, MdL