Gibt es eine Stellungnahme von der CDU für die von der Landesregierung für die Grundsteuer erzwungenen Hebesatz-Erhöhungen. Wenn ja, wo finde ich diese?

Sehr geehrter Herr B., 

schon im Gesetzgebungsverfahren haben wir uns gegen die Regelung gewandt und mit einem Änderungsantrag für eine andere Regelung geworben. Leider hat das die Ampelregierung abgelehnt.

Hier die PM der Fraktion: 

https://cdu-fraktion-rlp.de/pressemitteilung/landesregierung-laesst-ortsgemeinden-finanziell-ausbluten

Seitens der Partei hat unser Generalsekretär dazu Stellung genommen.

https://www.cdurlp.de/artikel/cdu-generalsekretaer-unterstuetzt-ortsbuergermeister-protest