Ob und in wie weit ist von Ihrer Fraktion eine Neuausrichtung der Transparenzregeln und Weiterentwicklung des Lobbyregisters RLP, ggf. analog des Bundestages geplant
Nach meiner Auffassung sind die in 2014 eingeführten Verhaltensregeln des Landtags RLP nicht mehr zeitgemäß und in weiten Teilen intransparent. Das sogenannte Lobbyregister ist nichts anderes als ein Verbände-Verzeichnis, das lediglich die Registrierung von Verbände ausweist. Dieses Verzeichnis greift weder verpflichtend noch wird dort der für ein Lobbyregister wesentliche Informationsgehalt erfasst,
Es stellt sich auch die Frage, ob und in wie weit Abgeordnete mit Minister-Mandate, allein schon aufgrund den damit hergehenden Interessenkonflikten, erlaubt sein sollte, Tätigkeiten neben ihren Mandaten nachzugehen.
Nach Transparency International Deutschland erfüllt RLP gerade mal 19 Prozent der Transparency-Kriterien und belegt im Länder-Ranking einen der hinteren Plätze (z. V.: Thüringen - 69 Prozent)
Weitere Fragen an Helge Schwab
+ Ausbau der Kapazitäten in der Lehrerausbildung, um dem zukünftigen Bedarf gerecht zu werden.
+ Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Bürokratieabbau
+ …
Genau betrachtet werden Männer in unserer Sprache nicht genannt, weil die generisch maskulinen Wörter kein biologisches Geschlecht bezeichnen.
(...) Die Instanz (Staatsebene), die für eine Aufgabe verantwortlich ist, ist auch für die Finanzierung zuständig. Vereinfacht wird dies oft ausgedrückt mit dem Satz "Wer bestellt, bezahlt". Ich möchte dies an einem greifbaren Beispiel verdeutlichen: Die Schaffung von KiTaPlätzen für unter drei Jährige ist mit Sicherheit eine gute Einrichtung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (...)