Ob und in wie weit ist von Ihrer Fraktion eine Neuausrichtung der Transparenzregeln und Weiterentwicklung des Lobbyregisters RLP, ggf. analog des Bundestages geplant
Nach meiner Auffassung sind die in 2014 eingeführten Verhaltensregeln des Landtags RLP nicht mehr zeitgemäß und in weiten Teilen intransparent. Das sogenannte Lobbyregister ist nichts anderes als ein Verbände-Verzeichnis, das lediglich die Registrierung von Verbände ausweist. Dieses Verzeichnis greift weder verpflichtend noch wird dort der für ein Lobbyregister wesentliche Informationsgehalt erfasst,
Es stellt sich auch die Frage, ob und in wie weit Abgeordnete mit Minister-Mandate, allein schon aufgrund den damit hergehenden Interessenkonflikten, erlaubt sein sollte, Tätigkeiten neben ihren Mandaten nachzugehen.
Nach Transparency International Deutschland erfüllt RLP gerade mal 19 Prozent der Transparency-Kriterien und belegt im Länder-Ranking einen der hinteren Plätze (z. V.: Thüringen - 69 Prozent)
![Gordon Schnieder Portrait von Gordon Schnieder](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Plakatfoto%20Querformat.jpg?itok=TrUe-IQ-)