Ob und in wie weit ist von Ihrer Fraktion eine Neuausrichtung der Transparenzregeln und Weiterentwicklung des Lobbyregisters RLP, ggf. analog des Bundestages geplant
Nach meiner Auffassung sind die in 2014 eingeführten Verhaltensregeln des Landtags RLP nicht mehr zeitgemäß und in weiten Teilen intransparent. Das sogenannte Lobbyregister ist nichts anderes als ein Verbände-Verzeichnis, das lediglich die Registrierung von Verbände ausweist. Dieses Verzeichnis greift weder verpflichtend noch wird dort der für ein Lobbyregister wesentliche Informationsgehalt erfasst,
Es stellt sich auch die Frage, ob und in wie weit Abgeordnete mit Minister-Mandate, allein schon aufgrund den damit hergehenden Interessenkonflikten, erlaubt sein sollte, Tätigkeiten neben ihren Mandaten nachzugehen.
Nach Transparency International Deutschland erfüllt RLP gerade mal 19 Prozent der Transparency-Kriterien und belegt im Länder-Ranking einen der hinteren Plätze (z. V.: Thüringen - 69 Prozent)
Weitere Fragen an Gordon Schnieder
Die Zuschläge samt Höhe rechtfertigen sich aus der besonderen staatlichen Fürsorgepflicht und knüpft nicht an der jeweiligen Leistung der Beamten an.
Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen. Weder in den Parlamenten, noch in den kommunalen Einrichtungen wird es eine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
ich bin der Auffassung, dass die bestehende 19-Tage-Regelung einer Überarbeitung bedarf. Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen haben auch den Arbeitsalltag der Grenzgänger verändert.
(...) ich darf mich vollinhaltlich auf die Antwort meines Kollegen Dirk Herber MdL beziehen, die im Folgenden abgedruckt ist. Dies auch insbesondere vor dem Hintergrund, dass Herr Herber der Jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist und gleichzeitig auch Ihr zuständiger Wahlkreisabgeordneter. (...)