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SPD
• 20.08.2024

im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sicherzustellen und Engpässe in der Versorgung entschieden zu bekämpfen. Dazu gehören Maßnahmen zur Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion nach Deutschland oder in die EU, einschließlich des Abbaus von Bürokratie und der Prüfung von Investitionszuschüssen für Produktionsstätten. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten schaffen wir mehr Transparenz über finanzielle Zuwendungen an Leistungserbringer.

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SPD
• 13.11.2023

Wenn wir die Sicherheit und den Wohlstand in Deutschland sicherstellen wollen, dann können wir nicht wegsehen was jenseits unserer Grenzen passiert. Obwohl es politische Kräfte im Land gibt, die sich dieser rationalen Tatsache verzweifelt verwehren, bleibt sie für die SPD und mich persönlich dennoch zentral.

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