"Welche Fortschritte haben Sie konkret in Düsseldorf bei der Förderung von bezahlbarem Wohnraum und Industriearbeitsplätzen bereits erzielt?"

Sehr geehrter Herr H.,

gemeinsam mit der SPD Düsseldorf setze ich mich dafür ein, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen und nutzbar gemacht wird. Hierzu gehört die Wohnungsbauoffensive, zu der sich der Oberbürgermeister auf Initiative der SPD hin verpflichtet hat und in deren Zuge 8.000 bezahlbare Wohnungen entstehen sollen. Den Fortschritt verfolgen die SPD und ich als Düsseldorfer Vorsitzende streng. Von bezahlbarem Wohnraum profitieren letztlich alle Mieterinnen und Mieter, weil er den Anstieg des Mietspiegels bremst oder sogar umkehren kann. Das betrifft natürlich auch einkommensschwache Familien.

Um diese Ziele zu unterstützen, wurden verschiedene Bundesprogramme beschlossen:

• Soziale Wohnraumförderung: Durch das Bund-Länder-Programm zur sozialen Wohnraumförderung werden Projekte gefördert, die den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen vorantreiben.
• Wohnraumoffensive des Bundes: Im Rahmen dieser Offensive wurden bis 2021 insgesamt 5 Milliarden Euro bereitgestellt, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern und die Schaffung von Wohnraum zu beschleunigen.

Während Wachstum und Diversifizierung des industriellen Sektors in Düsseldorf wünschenswert sind, geht es hier zunächst um den Erhalt der hiesigen Industrie. Zuletzt ist es dem Oberbürgermeister leider nicht gelungen, das Vallourec-Werk in Düsseldorf-Rath zu retten, was einen Verlust von rund 1650 Industrie-Arbeitsplätzen bedeutete. Ich setze mich aktiv dafür ein, dass das Vallourec-Gelände nun Industriekernzone bleibt, in der wieder gutbezahlte, tarifgebundene Industriearbeitsplätze entstehen. Leider ist hier kein Fortschritt aus dem Düsseldorfer Rathaus erkennbar, so dass entscheidende Entwicklungen ggf. erst nach 2025 zu beobachten sein werden. Auf Bundesebene gehöre ich zu den Befürwortern eines Industriestrompreises, der eine entscheidende Entlastung für den industriellen Sektor auch in Düsseldorf bedeuten würde.

Der Bund hat zudem einen Transformationsfonds eingerichtet, um Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundliche Technologien zu unterstützen und so die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern.

Dem Niedriglohnsektor begegnen wird auf Bundesebene durch den Mindestlohn, was laut einer DIW-Studie dieses Jahres auch effektiv ist: Er ist so klein wie zuletzt vor 25 Jahren. Problematisch ist hingegen die anhaltende Einkommensungleichheit: Die Schere von Arm und Reich klafft weiter auf. In der derzeitigen Regierungskoalition gibt es jedoch leider keine politische Mehrheiten, um hier effektive Maßnahmen umzusetzen. 

Freundliche Grüße

Dr. Zanda Martens