Ye-One Rhie

Die Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag 2021 auf eine ambitionierte Schienenpolitik geeinigt

Ich teile Ihre Besorgnis bezüglich der Menschrechtssituation in Peru. Ich habe Ihre Anfrage an den Menschrechtsausschuss weitergegeben

Bis 2030 sollen es 65 Prozent weniger Treibhausgasemissionen sein als 1990 – so lautet das Einsparziel Deutschlands. Um das noch zu erreichen, hat die Bundesregierung ein Klimaschutz-Sofortprogramm zur Abstimmung in die Ministerien gegeben. Den Eckpunkten zufolge müssen alle Emissionssektoren einen Beitrag leisten, darunter die Schlüsselbereiche Gebäude und Verkehr.

Sie haben Bedenken zur sogenannten Chatkontrolle geäußert. Diese ist Teil des Vorschlags der EU-Kommission für die CSAM-Verordnung, der im Mai vorgestellt wurde. Bereits im Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode hat die Ampel-Koalition festgehalten, dass sie Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ablehnt und ein Recht auf Verschlüsselung einführen will.

Allein das Bildungsministerium für Bildung und Forschung hat im Jahr 2021 bereits 6,5 Millionen Euro zur Erforschung von Medikamenten gegen Long COVID bereit gestellt.

Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Ihre Missachtung darf nicht folgenlos bleiben.