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Wir als Bundesregierung unterstützen den Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft hin zu einer wirklich artgerechten Haltung. Es ist uns klar, dass wir für eine tier- und klimagerechte Tierhaltung langfristig weniger Tiere besser halten müssen.
Nutztierhaltung wird artgerechter mit Tierhaltungskennzeichnung, Förderung des Stallumbaus, Anpassung des Baurechts und Änderung des Tierschutzgesetzes.
Lücken im Tierschutzgesetz schließen: strengere Regeln für Schlachthöfe, Qualzucht bekämpfen, Reduzierung von langen Tiertransporten, gegen illeg. Tierhandel.
Staatsbürgerschaften werden nicht rückwirkend gültig. Ab Juli 2024 kann die Einbürgerung ab bereits fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland beantragt werden.
Auf der anderen Seite berichteten uns Vertreter:innen des Gesamtbetriebsrates im Verkehrsausschuss, dass beispielsweise auch Mitarbeitende und Gewerkschaften kein großes Problem in dem Verkauf sehen.
Gemeinsam fordere ich mit 24 anderen SPD-Abgeordneten mit Migrationsgeschichte die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD.
