Dr. Wolfgang Wodarg

(...) wie Sie auch aus den Texten auf meiner Homepage http://www.wodarg.de/politikfelder/gesundheit und aus früheren Beiträgen bei Abgeordnetenwatch entnehmen können, habe ich mehreren "Gesundheitsreformen" in den letzten Jahren nicht zustimmen können. Trotzdem: Die Vergütungssituation der Ärzte wird sich in Zukunft verbessern. Ein Teil der im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) enthaltenen Reform des vertragsärztlichen Vergütungssystems ab dem Jahr 2009 ist, dass die vertragsärztlichen Leistungen weitgehend mit den festen Preisen einer Euro-Gebührenordnung vergütet werden sollen. (...)

(...) Ich schließe mich darin dem Urteil des Bundesgerichtshofes an, der feststellte, dass "die heimliche Durchsuchung der im Computer gespeicherten Daten [...] nach der StPO unzulässig" ist. Der sogenannte Bundestrojaner (RBundestrojaner Software, RFS) kann zwar eine gute Methode sein, den einen oder anderen Kriminellen zu erwischen; der Schaden jedoch der damit angerichtet würde, rechtfertigt nicht diese Einschränkung der Grundrechte. (...)

Sehr geehrte Frau Dittrich,

(...) Sie haben weitgehend Recht mit ihrer Beobachtung! Die Unterfinanzierung und vor allem Unterentwicklung der ambulanten pflegerisch-medizinischen Versorgung in der Fläche - aber auch die Facharztdominanz in vielen Städten führt schon jetzt zu Unter- und Fehlversorgung. Während meiner kürzlich absolvierten 12 stündigen Hospitanz in der zentralen Notfallaufnahme eines Schwerpunkt Krankenhauses habe ich gesehen, dass die Hälfte der dort eingewiesenen oder per Rettungsdienst eingelieferten nicht diese anstrengende und teure Prozedur benötigt hätte. (...)

(...) Dieses nicht unbekannte Phänomen, kennen wir aus der Vergangenheit zur genüge. Ein Beispiel ist der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik diverse Posten bei privaten Unternehmen (vor allem in der Energiewirtschaft) angeboten bekam und diese nun gegen die Interessen seiner Partei (insoweit sei an den jüngsten Wahlkampf in Hessen erinnert) ausfüllte. (...)

(...) So wird in der SPD seit längerem diskutiert und von vielen Genossen (wie auch von mir) gefordert, den krankheitsbedingten Mehrbedarf beim Arbeitslosengeld II wieder einzuführen. Zudem sind die Gerichte zur Zeit mit der Frage konfrontiert, ob in Fällen einer dauerhaften atypischen Bedarfslage bei krankheitsbedingten Mehrausgaben, die nicht durch die Krankenversicherung abgedeckt werden, die Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs. 1 SGB II abzulehnen und aus Gründen der verfassungsrechtlich garantierten Mindestversorgung ein Anspruch auf eine Zusatzleistung besteht. (...)