Dr. Wolfgang Wodarg

(...) hier eine späte Antwort auf Ihre Frage zur Abstimmung über einen Antrag der Linken zum Mindestlohn: (...)

(...) Sicherlich ist die GEZ-Gebühr etwas anders zu Betrachten als Steuerzahlungen und Versicherungsleistungen, da diese eben als Gebühr nur anfallen soll, wenn man die staatliche Leistung zumindest theoretisch in Anspruch nehmen kann. Insofern ist die Gebührenpflicht nicht an die konkrete Nutzungen gebunden, sondern an das Aufstellen eines Empfangsgerätes. (...)

(...) Kurz: Cannabis ist sicher wirksam, kann wahrscheinlich viele Leiden erleichtern, ist schwer patentierbar und ist deshalb als betäubungsmittelpflichtiges Genericum für die Pharma-Giganten wirtschaftlich relativ uninteressant. Es bedarf, wenn es als Arzneimittel verordnungsfähig sein soll zahlreicher Zulassungsverfahren, ist damit noch längst nicht von den Lobbyisten auf beiden Seiten der gemeinsamen Bundesausschüsse als GKV-erstattungsfähig anerkannt und könnte in den Augen einiger Hersteller als gefährliche Billigkonkurrenz für etablierte Pharmaca erscheinen. (...)

(...) Langfristig ist eine Ablösung des geltenden Systems mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit für Umsätze zwischen Unternehmen notwenig, um national und international organisierten Steuerbetrug zu unterbinden und den Verlust von Steuersubstrat bei Unternehmensinsolvenzen zu verhindern. Hier werden wir aber nur Ergebnisse erzielen, wenn wir auf europäischer Ebene zu einer Einigung kommen können. (...)

Sehr geehrter Herr Lorenzen,

leider konnte ich aufgrund eines wichtigen auswärtigen Termins an diesem Tag nicht rechtzeitig wieder in Berlin sein, um an der Abstimmung teilzunehmen.

(...) Der Wille des Gesetzgebers eine öffentliche Berichtspflicht der Koordinationsstelle nach Versichertenstatus zu verlangen, soll eine öffentliche Kontrolle ermöglichen. Eine sinnvolle und konsequente Gegenüberstellung kann nur erstellt werden, wenn in den Statistiken Selbstzahler und privat Zusatzversicherte auch als Privatversicherte geführt werden, soweit diese im Zusammenhang mit der Transplantation zu einer Privatliquidation, neben der Leistung der gesetzlichen Versicherung geführt hat. Insofern ist die Möglichkeit der Privatliquidation bei rein Privatversicherten (hierzu zählen auch die sogenannte Selbstzahler Beamte mit Beihilfeberechtigung) genauso gegeben, wie bei privat Zusatzversicherten. (...)