Nils Schwarz
(...) Der Kampf gegen Steuervermeidung gestaltet sich vor allem deshalb so schwierig, da ihm die Problematik des sogenannten „kollektiven Handelns“ zugrunde liegt, d.h. dass es zumindest kurzfristig durchaus rationale Gründe für individuelle Staaten gibt, sich einer konstruktiven Lösung zu verweigern. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag beschreibt den Auftrag der Rentenkommission: Für die Sicherung des Niveaus bei 48 Prozent werden wir in 2018 die Rentenformel ändern und parallel dazu eine Rentenkommission 'Verlässlicher Generationenvertrag' einrichten, die sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 befassen wird. Sie soll eine Empfehlung für einen verlässlichen Generationenvertrag vorlegen. (...)
(...) Leider ist keine detaillierte Antwort auf Ihre geschilderte Situation möglich, da unter anderem weitere Informationen zu Ihrer Einkommenssituation und der daraus resultierenden Steuerlast fehlen. Generell ist zu sagen, dass die Politik auf die Betriebsrenten und deren Ausgestaltung sehr wenig Einfluss hat, da dies eine privat geschlossene Versicherung ist und kaum einer Regulierung unterliegt. Um Ihren persönlichen Fall bewerten zu können, bitte ich Sie mich unter wolfgang.stefinger@bundestag.de zu kontaktieren und mir mehr Details zu Ihrer persönlichen Situation zu geben. (...)
(...) Sowohl mir als auch meiner Fraktion liegt das Tierwohl sehr am Herzen und das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz stellt für uns ein sehr hohes Gut dar. Deshalb fiel die Entscheidung, die Übergangsfrisdie Übergangsfrist um zwei Jahre zu verlängerncht leicht. Allerdings waren es gerade Gründe des Tierwohls, die mich und meine Fraktion zu dieser Lösung bewegten. (...)
(...) Vielmehr geben die genannten Studien nur eine erste grobe Einschätzung und verweisen auf zahlreiche ungeklärte Fragen. Im Übrigen wird die Bundesregierung, wie im Pariser Abkommen völkerrechtlich verbindlich vereinbart, zur Erreichung der Klimaziele weiterhin in erster Priorität Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasen und einer Transformation zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft verfolgen. (...)
(...) Die Einführung eines Bildungsurlaubsgesetzes in und für Bayern, welches bereits in ähnlicher Form in anderen Bundesländern existiert, würde allerdings nicht unbedingt den gewünschten Effekt bringen. (...)