Wolfgang Schäuble

(...) Für Bürger, Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand eines Landes. Die Entfaltung der Freiheitsrechte, insbesondere des Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, müssen im digitalen Zeitalter gewahrt und gesichert werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der enorme Kraftakt, den die Stabilisierung der Währungsunion bedeutet, bereitet nicht nur Ihnen Sorge. Aber seien Sie versichert, dass die Bundesregierung diese Verantwortung in unserem ureigenen, nationalen Interesse schultert - und keineswegs im Hinblick auf private Befindlichkeiten. (...)

(...) zu den Themen Sparpaket und Sparpaketwertsteuer für das Hotellerie habe ich bereits Herrn Büchner und Frau Lucke-Weiß geschrieben. Auf diese Antworten möchte ich Sie daher gern verweisen: (...)

(...) Damit wird eine Steuerpolitik umgesetzt, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Wir wollen eine Steuerpolitik, die für die Unternehmen in Deutschland Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung ihre starke Stellung ermöglicht. (...)

(...) die Bundesregierung hat mit dem vorliegenden Sparpaket eine zwischen den Ressorts abgestimmte und einvernehmliche Lösung zur Sanierung der Staatsfinanzen gefunden. Die beschlossenen Sanierungsmaßnahmen sind ausgewogen und unterstützen einen sich selbst tragenden Aufschwung. (...)