Abstimmung im Bundestag
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Änderung des Parteiengesetzes
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Artikel 115 II GG - Aussetzen der Schuldenbremse für 2023
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Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
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Erweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
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Keine Streichung von Erbschaftssteuervergünstigungen (Beschlussempfehlung)
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Kein Stopp der EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)
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Videokonferenzen in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit
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Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)
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Reform des Nachrichtendienstrechts
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Stiftungsfinanzierungsgesetz
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