Frage an Wolfgang Schäuble von Katrin P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Pakizer,

das Internet ist mittlerweile integraler Bestandteil des Lebens vieler Menschen. Gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich im und mit dem Internet statt. Diese zunehmende Bedeutung des Internets und seine Nutzung durch die überwältigende Mehrheit der Menschen geht mit Folgen für die Gesellschafts-, Bildungs- und Rechtspolitik einher. Im Koalitionsvertrag haben wir uns eindeutig zur Freiheit des Internets bekannt. Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, um das Internet als freiheitliches Medium zu schützen und seine Funktionsfähigkeit zu erhalten und zu fördern. Für Bürger, Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand eines Landes. Die Entfaltung der Freiheitsrechte, insbesondere des Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, müssen im digitalen Zeitalter gewahrt und gesichert werden.

Um diese Entwicklungen näher zu beleuchten, hat der Deutsche Bundestag Anfang dieses Jahres die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt. Sie soll nationale Anstöße liefern, um auf europäischer und globaler Ebene gemeinsame Internetstandards zu erreichen. Anhand der Analysen können Strategien für die politischen und gesellschaftlichen Akteure entwickelt werden. Dabei soll die Öffentlichkeit in besonderem Maße in die Arbeit der Enquete-Kommission einbezogen werden. Auf Initiative der Union sollen die 17 Sachverständigen der Kommission um einen weiteren Experten ergänzt werden. Diese Rolle fällt dem Bürger als 18. Sachverständigen zu. Ziel ist es, nicht über die Nutzer des Internets zu reden, sondern mit ihnen zu kommunizieren. Insofern geht der Deutsche Bundestag neue Wege der Politikvermittlung. Berichte und Videoaufzeichnungen der bisherigen Ausschusssitzungen können Sie auf der Internetseite http://www.internetenquete.de einsehen.

Darüber hinaus herrscht im Bereich der Telekommunikationsüberwachung ein ständiges Spannungsfeld zwischen dem Grundrechtsschutz der Bürger und der ebenfalls verfassungsrechtlich gebotenen Pflicht des Staates, eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont und die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als eine entscheidende Aufgabe des staatlichen Gemeinwesens hervorgehoben. Diese sich gegenüberstehenden Anliegen müssen in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble