Frage an Wolfgang Schäuble von Cordula L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
gehe ich richtig mit der Annahme, dass das "Sparpaket" noch nachgebessert wird? Ich weiß, noch wehrt sich unsere Regierung vehement, Vermögen zu besteuern und den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wobei dieser allerdings auf keinen Fall schon bei ca. € 60.000,-- ( € 120.000 bei Verheirateten) Jahreseinkommen greifen darf. So, wie das "Sparpaket" bisher gestaltet ist, bringt es viel zu wenig, und es schlägt sich negativ auf den Konsum nieder.
Wann können wir mit den notwendigen Nachbesserungen rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Cordula Lucke-Weiß
Sehr geehrte Frau Lucke-Weiß,
die Bundesregierung hat mit dem vorliegenden Sparpaket eine zwischen den Ressorts abgestimmte und einvernehmliche Lösung zur Sanierung der Staatsfinanzen gefunden. Die beschlossenen Sanierungsmaßnahmen sind ausgewogen und unterstützen einen sich selbst tragenden Aufschwung. Gerne informiert der beigefügte Link über die Details des Sparpakets.
Anfang Juli werde ich dem Bundeskabinett den Entwurf des Haushalts 2011 zuleiten; auf Grundlage der Beschlüsse der Kabinettklausur. Nach der Verabschiedung durch das Kabinett beginnt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren und die Behandlung des Entwurfs in den jeweiligen Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Es ist das gute Recht der Abgeordneten, die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung dann durch andere zu ersetzen oder zu modifizieren. Das Parlament ist Herr des Verfahrens.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.